Stadtentwicklung, Klima, Umwelt und Verkehr

Stadtentwicklung muss darauf abzielen, eine Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten, und ist deshalb immer als Querschnittaufgabe zu verstehen. Vieles muss zusammengebracht werden, z.B. Wohnraum- und Arbeitsplatzangebote, Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsangebote und -verbindungen, Bildungs- und Erholungsangebote etc. Insbesondere müssen jeweils die planungsrechtlichen Voraussetzungen für gewünschte Entwicklungen geschaffen werden.
In den vergangenen Jahren haben wir es endlich geschafft, dass in Kohlscheid die Markttangente gebaut werden kann. Die Bebauungspläne „Kohlscheid-Zentrum-Langenberg“, „Dornkaul-/Kämpchenstraße“, „Finkenstraße“, „Herz-Jesu“ und „Römerstraße“ haben wir beschlossen, so dass in allen drei großen Stadtteilen neuer Wohnraum mit Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau entstehen wird. Durch Festlegung einer Quote haben wir dafür gesorgt, dass genügend bezahlbare Wohnungen entstehen.
Für Herzogenrath-Mitte haben wir (als zwingende Voraussetzung für den Erhalt einer Landesförderung) das Integrierte Handlungskonzept (InHK) beschlossen, das viele Einzelmaßnahmen enthält und aktuell Schritt für Schritt umgesetzt wird. Da immer nur in einem genehmigten InHK Landeszuschüsse für Städtebauförderung fließen können, wollen wir keine Zeit verlieren und jetzt schon damit beginnen, ein InHK für Kohlscheid und auch für Merkstein zu entwickeln, um sobald als möglich die entsprechenden Zuschussanträge stellen zu können.

Aber es gibt immer noch viel zu tun!
Folgende Ziele wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den nächsten Jahren erreichen:

  • Sozial- und Naturverträgliche Wohnraumplanung:
    1. Flächensparender multifunktionaler Geschosswohnungsbau
    2. Preisgünstiger Wohnraum, z.B. über städtische Gesellschaften
    3. Kein unnützer Flächenverbrauch (Höhe vor Fläche!)
    4. Konsequente Baulückenschließung, insbes. in Zentrumsnähe
  • Erlebbare Innenstadt-/attraktive Stadtgestaltung:
    1. Attraktivierung und Belebung der zentralen Plätze
    2. Intelligente Strategien der Parkraumbewirtschaftung, besonders für Kurzparker (Brötchentaste, Kartenzahlung, Handyparken)
    3. Schaffung zusätzlicher zentrumsnaher öffentlicher Parkplätze, wo es erforderlich ist, z.B. in Kohlscheid
    4. Herzogenrath-Mitte:
      • Konsequente Umsetzung des Integrierten Handlungskonzeptes: Umbau Obere Kleikstraße mit Kirchenvorplatz und Neugestaltung des Eingangsbereichs, Attraktivierung der Bahnbrücke, Wurmpromenade etc.
      • Neugestaltung des Postgeländes: Nutzung für Stadtbücherei, barrierefreies Wohnen, Dienstleister
      • Konzeption für die Nachfolgenutzung Schmetz-Gelände: Gewerbeflächen an der Bicherouxstr., Wohnbebauung an der Leonhardstr., Eventhalle als „Industriedenkmal“ zur Erinnerung an Nadelindustrie
    5. Kohlscheid:
      • Umgestaltung des Bereichs rund um den Markt unter Einbeziehung der VR-Bank-Parkplatzfläche: kleiner Nahversorger (Biomarkt o.ä.), neue Flächen für (Außen-)Gastronomie, Austausch des Kopfsteinpflasters, neue Flächen mit Aufenthaltsqualität und Grünzonen
      • Aufwertung des Stadteingangs an der Roermonder Straße: attraktive Gewerbeansiedlung gegenüber AIXTRON, Beseitigung der anschließenden Brachflächen, Aufwertung durch geordnete Ansiedlung von Händlern für nicht-zentrenrelevante Waren
      • Zeitnahe Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes
    6. Merkstein:
      • Neue Gewerbegebiete zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Erweiterung Nordsternpark, z.B. in Richtung Bierstraße, Merkstein-Nord (Neumerberen)
      • Nutzungskonzept und Umgestaltung „Grube-Adolf-Park“, z.B. als Standort für Jugendhotel, Jugendpark, Spieleland, Kulturveranstaltungen ( Jugend, Kultur)
      • Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes

Die Auswirkungen auf Klima und Umwelt sind grundsätzlich bei allen städtischen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. Hierzu haben wir uns bereits verpflichtet, weil wir der Bürgeranregung zugestimmt und für die Stadt Herzogenrath den Klimanotstand ausgerufen haben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass dieser Beschluss jetzt auch konsequent umgesetzt wird, denn Klima- und Umweltschutz muss vor Ort anfangen.
Schon in den letzten Jahren haben wir bei allen neuen Baugebieten ein Energieversorgungskonzept erstellen lassen, damit von den Bauherren bei der Strom- und Wärmeversorgung möglichst regenerative Energieformen genutzt werden. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers soll diese Entwicklung weiter vorantreiben. Wir unterstützen mit großem Nachdruck das Projekt „Energiepark Herzogenrath“, das von den Unternehmen Nivelsteiner Sandwerke & Sandsteinbrüche GmbH und Green Solar Herzogenrath GmbH initiiert wurde.

Es gibt noch viel zu tun!
Folgende Ziele haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die nächsten Jahre:

  • Konsequente Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen:
    1. Verpflichtende Beratung aller Bauwilligen zum Einsatz energieschonender und klimafreundlicher Heizsysteme (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung, Solarenergie, Brennstoffzellentechnik, Wärmepumpe o.ä.)
    2. Förderung für klimaneutrale Hausbauten
    3. Vermehrte Nutzung von Flachdächern als Gründächer
  • Städtische Vorbildfunktion:
    1. Systematische Umstellung der städtischen Liegenschaften auf Nutzung regenerativer Energien
    2. Begrünung städtischer Flachdächer
    3. Sukzessive Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Fahrzeuge mit der Bedingung der Stromnutzung aus städtischen regenerativen Energiequellen
    4. Keine Bebauung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
    5. Unterstützung unseres Energieversorgungsunternehmens zur Zielerreichung „100% Strom aus regenerativen Energien“
  • Konsequenter Natur- und Artenschutz:
    1. Nutzungsverbot von Glyphosat, Pestiziden, Insektiziden in Landwirtschaft und auf Privatgrundstücken
    2. Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben bei Umstellung auf ökologische Landwirtschaft
    3. Schaffung zusätzlicher Streuobst- und Wildblumenwiesen zum Erhalt der Artenvielfalt
    4. Einschränkung der „Flächengestaltung mit Kies und Gestein“
    5. Schaffung zusätzlicher Waldflächen durch kontinuierliche Pflanzung neuer Bäume
  • Generell: Klimaneutrales Herzogenrath
    (100% Energieversorgung aus regenerativen Energiequellen)

Der motorisierte Verkehr ist ohne Zweifel eine der Ursachen für den Klimawandel und zudem mitverantwortlich für viele Umweltprobleme und belastet zudem viele Menschen vor Ort. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss deshalb einerseits dafür sorgen, dass akzeptable Alternativen zum motorisierten Individualverkehr angeboten und gefördert werden, und andererseits der Schadstoffausstoß durch neue
Techniken und besseren Verkehrsfluss deutlich reduziert wird.
In den letzten Jahren haben wir dafür gesorgt, dass die Taktung der Euregiobahn deutlich erhöht, die direkte Zugverbindung Aachen-Herzogenrath-Maastricht realisiert, Regionalbahn- und ÖPNV-Verbindungen verbessert, Carsharing-Modelle unterstützt und etliche Ladestationen für E-Fahrzeuge eingerichtet werden konnten. Im Rahmen des Neubaus der L223, der auch durch die angelegten Kreisverkehre zu einem besseren Verkehrsfluss führt, wurde eine sehr attraktive Radwegeverbindung geschaffen.
Unabhängig davon müssen die vorhandenen Straßen (ebenso wie die Radwege) endlich wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden, auch um Lärm zu mindern und Unfälle zu vermeiden. Bei städtischen Straßen besteht allerdings bei einer Erneuerung die Verpflichtung, einen großen Teil der Kosten auf die Anlieger umzulegen (KAG-Beiträge). Dies ist ungerecht und zudem für viele finanziell nicht leistbar. Deshalb hat auf unsere Initiative hin der Stadtrat mehrheitlich (gegen die Stimmen von CDU und FDP) beim Land NRW die ersatzlose Streichung der KAG-Beiträge gefordert, bislang leider ohne Erfolg. Wir werden aber weiterhin auf dieser Forderung bestehen.

Es gibt also noch viel zu tun!
Folgende Ziele wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den nächsten Jahren erreichen:

  • Attraktivierung ÖPNV/SPNV:
    1. Einführung neuer preisgünstiger und sozialverträglicher Tarifstrukturen, etwa Herzogenrath-Ticket oder Kurzstreckentarif
    2. Vermehrte Angebote an Sammeltaxis für die Außenbezirke
    3. Vernetzung vorhandener und Schaffung neuer Jobtickets
    4. Mehr Park&Ride-Parkplätze, z. B. am Bahnhof Herzogenrath-Zentrum
    5. Zusätzliche Fahrradboxen an allen SPNV-Haltestellen bzw. ÖPNV-Verknüpfungspunkten
    6. Konsequente und detaillierte Auswertung der Machbarkeitsstudien zur Regio-Tram
  • Attraktivierung Fahrradverkehr:
    1. Neubearbeitung eines innerstädtischen Radwegekonzeptes
    2. Hindernisfreiheit für Radfahrer im Straßenverkehr und Ausbau von Radvorrangrouten
    3. Sanierung der Radwege, wo immer nötig
    4. Radwege auf eigenen Trassen, wo immer möglich
    5. Netzschluss/Verknüpfung mit überörtlichen Radwegen
    6. Realisierung einer geeigneten Linienführung des Radschnellweges mit Anbindung an die weiterführenden Schulen
    7. Systematische Ausweitung und Verbesserung des Angebots an Ladestationen für E-Bikes
  • Verbesserung des Individualverkehrs:
    1. Einrichtung von großflächigen Kreisverkehren auch auf städtischen Straßen, wo immer möglich
    2. Erstellung eines Konzeptes und Prioritätenkatalogs für die systematische Instandsetzung der städtischen Straßen und dessen kontinuierliche Umsetzung
    3. Frühzeitige Erstellung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes rund um den Kohlscheider Markt
    4. Verbesserung der Verkehrsknotenpunkte Dornkaulstraße/L232 und Kaiserstraße/L232 sowie der Verbindung zwischen diesen Knotenpunkten
    5. Ausweitung von Carsharing-Modellen, ggf. auch auf Außenbezirke