SPD und Grüne werden im Herzogenrather Stadtrat in den nächsten fünf Jahren eine Kooperation bilden. Am Freitag stellten die Partei-und Fraktionsvorsitzenden beider Parteien einen Kooperationsvertrag vor. „Das Kommunalwahlergebnis am 13. September war deutlich: SPD und Grüne haben einen Gestaltungsauftrag seitens der Menschen in Herzogenrath erhalten“, sagte der neu gewählte SPD-Stadtverbandsvorsitzende Roland Ebert. „Es war nicht schwer, zueinander zu finden“, ergänzte Daniel Reinartz, Vorsitzender des Grünen-Ortsverbands. „Nach der Analyse der Wahlprogramme der beiden Parteien wurde schnell klar: da gibt es viele Gemeinsamkeiten.“ Die Atmosphäre in den Verhandlungsrunden beschrieben die Beteiligten als konstruktiv und von Optimismus geprägt.
Der Kooperationsvertrag setzt Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität. „Die Corona-Pandemie macht deutlich, dass wir mit der Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen vorankommen müssen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Goebbels. „Doch wir haben uns auch in wichtigen Detailfragen verständigt, beispielsweise bei der Grundschule Alt-Merkstein: Es ist klar, dass hier dringend mehr Platz benötigt wird, den wir möglichst mit einem Anbau verwirklichen möchten, damit der Schule schnell und mit möglichst wenig Kosten geholfen werden kann. Unser Ziel ist es dabei, den oberen Schulhof zu erhalten.“ „Auch das Erreichen ökologischer Ziele wie z.B. Klimaschutz, Förderung insektenfreundlicher Landschaften und der Ausbau regenerativer Energieerzeugung liegen uns sehr am Herzen.“, ergänzt Roland Ebert.
„Wir wollen mehr Klimaschutz wagen“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Bernd Fasel, und wandelt damit ein historisches Zitat von Willy Brandt ab. Unser Ziel ist ein klima-neutrales Herzogenrath bis 2030! Alle Planungen und Maßnahmen müssen dem Klimanotstand gerecht und daher auf ihre Klimaauswirkungen überprüft werden. Wir wollen Herzogenrath bestmöglich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten.
Klare Position beziehen SPD und Grüne zum Thema August-Schmidt-Platz: „Das Wahlergebnis –vor allem in Merkstein –hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Debatte um den Platz sehr genau verfolgt haben. Der August-Schmidt-Platz soll umgestaltet werden, damit Jung und Alt Begegnungsmöglichkeiten haben. Eine Bebauung soll es nicht geben“, so die einhellige Meinung von Wolfgang Goebbels und Roland Ebert. Entsprechend deutlich ist die entsprechende Formulierung im Kooperationsvertrag, welche eine Gebäudeerstellung auf diesem zentralen Ort ausschließt. Dr. Bernd Fasel: „Wir müssen anerkennen, dass der geplante Gastropavillon auf dem August-Schmidt-Platz sehr umstritten ist. Statt weiter Energie in dieses Projekt zu stecken, wollen wir uns auf die wirklich wichtigen Themen für unsere Stadt konzentrieren. Klimawende ohne Verkehrswende ist undenkbar. Wir müssen erheblich mehr Anreize schaffen, das Auto öfters stehen zu lassen. Das ist aus Umweltschutzgründen sehr sinnvoll und trägt zu einer höheren Aufenthaltsqualität in den drei Stadtzentren bei.“
Die Kooperation sieht ihre Aufgabe darin, die Verwaltung in ihrer Arbeit zu unterstützen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Benjamin Fadavian im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt. Dies ist ein klares Signal, dass die Wählerinnen und Wähler ein neues Gesicht und damit Veränderungen in der Stadt und der Verwaltung wünschen. Hierbei stehen wir mit vollem Tatendrang an der Seite des Bürgermeisters“, so Roland Ebert.
Daniel Reinartz: „Der Service für die Bürgerinnen und Bürger muss verbessert werden. Die Idee einer Herzogenrath-App zum Beispiel finden wir zeitgemäß und unterstützen sie. Wir möchten prüfen, wie wir die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen können, z.B. durch neue Arbeitszeitmodelle. Außerdem möchten wir, dass die Stadt ihren Beschäftigten ein Job-Ticket anbietet. Was von modernen Unternehmen erwartet wird, sollte auch für eine Behörde gelten.“
Der Stadtrat konstituiert sich am Dienstag, 3. November 2020. Anschließend wird die Kooperation die gemeinsame Arbeit aufnehmen.
