Wie geht es am August-Schmidt-Platz weiter?

Aktuell findet eine Modernisierung des Platzes statt. Diese haben wir in Ausschuss und Rat mitgestaltet und vorangetrieben. Uns freut es, zu sehen, wie diese Verschönerung endlich Gestalt annimmt.

Wir sind sicher, dass bei der Neugestaltung im Grundsatz Konsens bei allen Merksteiner Bürgern besteht.

Einzig an der Frage, ob ein Gebäude auf dem August-Schmidt-Platz gebaut werden soll, scheiden sich derzeit die Geister.

Daher stellen wir hier noch einmal unmissverständlich klar:

Die SPD positioniert sich hier auf Seiten der Bebauungsgegner.

Wir glauben, ebenso wie viele Bürger, dass der August-Schmidt-Platz auch nach seiner Neugestaltung und Modernisierung ein offener, grüner Platz der Begegnung für alle Generationen sein soll.

Mit Ihrer Unterstützung möchten wir dies gemeinsam für Merkstein erreichen.

Wenn alles nach den Plänen von CDU, Grünen, FDP und Linken des aktuellen Stadtrat läuft, wird nach den Wahlen der Erbbaupachtvertrag unterschrieben und nimmt eine Bebauung des August-Schmidt-Platz seinen Lauf.

Wenn da nicht die Bürgeranregung wäre.

Über 2000 Bürger haben sich in dieser Bürgeranregung gegen die Bebauung des Platzes ausgesprochen. Wir finden dies ist ein deutliches Zeichen.

Über diese Bürgeranregung wird nun in einer Sitzung nach der Wahl entschieden. Entscheiden Ausschuss und/oder Rat im Sinne dieser Bürgeranregung, dann ist der Gebäudebau vom Tisch.

Wir als SPD unterstützen diese Bürgeranregung von Anfang an, und werden uns daher auch dafür aussprechen. Im aktuellen Rat fehlt uns hierzu knapp die Stimmenmehrheit.

Daher sagen wir ganz klar und deutlich: Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für die Bürgeranregung, und somit gegen die Bebauung des Platzes.

Ein (Rats-)bürgerentscheid, da sind wir uns einig, ist ein gutes und starkes Mittel der Bürgerbeteiligung. Es ist aber auch das letzte mögliche Mittel. Die Ultima Ratio. Es gibt viele weitere demokratische Möglichkeiten den Bürger außerhalb von Wahlen zu beteiligen.

Daher haben wir zu Beginn der Fragestellung ‚Gestaltung des August-Schmidt-Platzes‘ eine Bürgerversammlung abgehalten, und über die Möglichkeit der Bebauung informiert. Wir wollten wissen, was der Bürger hierüber denkt.

Das Ergebnis war eindeutig. Von 100 Bürgern sprachen sich nur 2 für das Gebäude aus. Oder anders gesagt, 98% waren gegen die Bebauung.

Zwei weitere Veranstaltungen folgten. Eine von den Befürwortern und eine durch die Stadt organisierte. Beide zeigen das gleiche Bild. Überwältigende Mehrheiten sprachen sich GEGEN die Bebauung aus.

Jetzt wäre der richtige Augenblick für alle gewesen, von den Plänen zur Bebauung abzusehen. Aber hierzu waren die Befürworter der Bebauug leider nicht bereit und hielten an den Plänen einer Bebauung fest.

Um ein deutlich sichtbares Zeichen gegen einen Bebauung des August-Schmidt-Platzes zu setzen, haben 3 Merksteiner Bürger eine Bürgeranregung ‚Gegen einen Bebauung des August-Schmidt-Platz“ nach der Gemeindeordnung gestartet, die von vielen Unterzeichnern gestützt wurde. Insgesamt haben über 2000 Bürger das Bürgerbegehren unterzeichnet.

Die Initiatoren hatten sich bewusst gegen ein Bürgerbegehren entschieden. Ihnen war klar, dass die Aussichten dieses zu gewinnen, wegen der Regularien, sehr gering war. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl lag bei unter 48%. In Ganz Herzogenrath! Das Thema August-Schmidt-Platz ist aber im Wesentlichen nur für Merkstein von Bedeutung. Der Entscheid wäre aber nicht sicher gewonnen, wenn mehr als 50% gegen das Gebäude gestimmt hätten, solange diese Mehrheit nicht mindestens 20% der Wahlberechtigten ist. Das bedeutet, wenn alle Merksteiner wählen gehen, was unrealistisch ist, müssten sich diese auch noch zu ca. 73% gegen das Gebäude aussprechen. Sonst würde gebaut, obwohl die Mehrheit gegen das Gebäude ist. Dann wäre aber für 2 Jahre kein weiteres Mittel gegen den Bau mehr möglich gewesen.

Bis dahin steht das Gebäude aber längst und es wäre zu spät, um noch etwas zu tun.

Daher sollte zunächst der Weg der Bürgeranregung gegangen werden. Der Möglichkeit des Bürgerbegehrens und damit des Bürgerentscheids wäre dann immer noch offen.

Die Befürworter der Bebauung brachten nun ihrerseits den Ratsbürgerentscheid ins Spiel. Mit einer von ihnen formulierten Fragestellung, die ein Scheitern der Bebauungsgegner noch wahrscheinlicher gemacht hätte.

Dieses Spiel haben wir nicht mitgemacht, sehen wir doch die Bürgeranregung als nächsten demokratischen Schritt.

Zum Glück.

Denn nun wird nach der Wahl über die Bürgeranregung entschieden. Dass der Entscheid über die Bürgeranregung so spät fällt, ist den Verzögerungen durch Corona geschuldet, was zum Zeitpunkt unserer Ablehnung des Ratsbürgerentscheid in 2019 nicht absehbar war.

Die aktuelle Mehrheit der Bebauungsbefürworter im Rat besteht aus 6 Stimmen.

Wenn sich die Verhältnisse nur leicht ändern (3 Stimmen) wackelt das Gebäude bereits bildlich. Hier kann dann auch die Bürgermeisterstimme ausschlaggebend sein.

Die Chancen für Merkstein jetzt das Gebäude zu verhindern, sind also sehr groß.

Aber dazu brauchen wir jede Stimme.

Sie haben die Wahl.

Geben sie uns ihre Stimme.

Für ein lebenswertes und schönes Merkstein. Mit einem August-Schmidt-Platz der Generationen ohne Bebauung.

Ihr SPD Ortsverein Merkstein

#wirFuerMerkstein

#wirFuerHerzogenrath

#wirFuerKohlscheid