Die Corona-Pandemie betrifft uns alle! Wir Sozialdemokraten wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie vom Corona-Virus verschont und gesund bleiben. Dabei können wir nicht helfen, sondern nur an alle appellieren, die eingeleiteten – durchaus schmerzhaften – Schutzmaßnahmen und Einschränkungen einzuhalten, um der Pandemieausbreitung möglichst schnell Herr zu werden.
Helfen können und müssen wir aber denjenigen, die durch die massiven Einschränkungen in wirtschaftliche Not geraten. Das sind in erster Linie die vielen Kleingewerbetreibenden und Selbständigen. Der Schließungszwang für ihre Betriebe führt zu Verdienstausfällen, die sie schnell in die existenzielle Krise oder Insolvenz treiben können. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion heute den Kämmerer der Stadt eindringlich gebeten, Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen schnellstens zu genehmigen, ebenso entsprechende Stundungsanträge und auf Verspätungszuschläge erstmal für mehrere Monate zu verzichten. Zudem soll nach unserer Auffassung ein städtischer Mitarbeiter damit betraut werden, die auf diese Weise in Not Geratenen auf die von übergeordneten Behörden aufgespannten Rettungsschirme aufmerksam zu machen und sie aktiv bei der Antragstellung zu unterstützen.
Wir denken aber auch an die Familien, die durch die Schließung von Schulen und KiTas andere Möglichkeiten für die Kinderbetreuung suchen müssen. Hier gilt es, unverzüglich die Zahlungen der Elternbeiträge auszusetzen. Auch dazu hat die SPD-Fraktion den Kämmerer heute mit Nachdruck aufgefordert. Auf diese Weise wollen wir für die Familien zumindest zeitnah einen finanziellen Spielraum für alternative Betreuungslösungen schaffen. Dabei erwarten wir selbstverständlich, dass die Träger der Einrichtungen diese finanziellen Ausfälle durch das Land erstattet bekommen.
Hinweis: Da aktuell Sitzungen abgesagt sind und absolute Eile geboten ist, machten Anträge an Rat und Ausschüsse wenig Sinn. Daher haben wir die Form des Anschreibens an den 1. Beigeordneten (in Vertretung für den Bürgermeister) gewählt.
