In drei unterschiedlichen Bürgerversammlungen haben sich die Merksteiner mit großer Mehrheit gegen eine Bebauung des August-Schmidt-Platzes ausgesprochen.
Deutlich wurde die Umsetzung eines Orts der Begegnung für Familien, Kinder und auch Senioren gefordert.
Diese Vorstellungen wurden von den Merksteinern aktiv in Workshops mit der Verwaltung ausgearbeitet. Und es waren gute Pläne!
Aber anstatt den Willen der Bürgerschaft vor Ort umzusetzen, beschließen CDU, Grüne, FDP und Linke den Bau des Gastronomiebetriebs, setzen zusammen mit dem Bürgermeister mit Macht die wirtschaftlichen Interessen eines Einzelnen durch und zerstören damit den zentralen Platz im Merksteiner Zentrum.
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Dass CDU, Grüne, FDP und Linke versuchen wollten, die Verantwortung für die Bebauung auch noch auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, schlägt dem Fass den Boden aus.
Wohlwissend, dass bei einem Ratsbürgerentscheid alle Herzogenrather Bürgerinnen und Bürgern mitstimmen und somit die Wahrscheinlichkeit, die vorgeschriebene Mindeststimmenzahl zu erreichen, nahezu Null ist, vermittelt man den Eindruck, mit diesem Mittel die Merksteiner über ihren Platz entscheiden zu lassen.
Ein geradezu schamloses Possenspiel!
Dafür mehr als 40.000 € ausgeben zu wollen, ist pure Geldverschwendung!
Nicht mit uns!
Wir wollen dieses Geld lieber für Spielgeräte auf dem Platz ausgeben!
Wir werden weiter gegen die Bebauung und für die Attraktivierung des August-Schmidt-Platzes kämpfen. Wir lassen Merkstein nicht im Stich.
In den Geschäften liegen Unterschriftensammlungen bereit, die dem Bürgermeister sowie CDU, Grünen, FDP und Linken deutlich machen sollen, dass Merkstein sich wehrt und das Spiel durchschaut hat.
Download Unterschriftenliste (PDF, 108 KB)
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Nachfolgend der Redebeitrag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Goebbels aus der Sitzung des Stadtrates am 29.10.2019 im Wortlaut:
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
mit der Wahl in den Stadtrat durch die Bürgerinnen und Bürger und der Entsendung in die Ausschüsse durch den Rat, haben wir alle mit dem Ausspruch der Verpflichtungsformel den Auftrag erhalten, alle Entscheidungen zum Wohle der Stadt Herzogenrath und damit der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.
Dieser Verantwortung sind sich die SPD-Mitglieder in diesem Stadtrat sehr bewusst, daher sind wir dem Wunsch der Merksteiner Bevölkerung gefolgt und haben gegen die Bebauung des August-Schmidt-Platzes mit einem Gastro Pavillon gestimmt. Eine zeitnahe Umgestaltung dieses Platzes, wie in der Bau- und Verkehrsausschusssitzung im Juli im Teil „A“ des Beschlusses dargelegt wurde, möchten die Merksteiner und wir umgesetzt sehen.
Diese Angelegenheit im Stadtrat im Rahmen eines Ratsbürgerentscheides entscheiden zu wollen, halten ebenso nicht für zielführend. Es wäre auch zu einfach, die Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern aufzuerlegen, nur weil der Ausschuss oder der Stadtrat unterschiedliche Auffassungen vertreten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Tagesgeschäft, dafür sind wir alle von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Herzogenrath gewählt. Dies ist nicht, wie zum Beispiel ein Freibad von so elementarer Bedeutung (Anmerk.: für die Gesamtstadt), sondern wie im vorliegenden Fall auf Merkstein beschränkt. Wie viele Ratsbürgerentscheide müssen wir denn in Zukunft durchführen? Ich wiederhole mich. Nein, das ist Aufgabe der Fachausschüsse und des Rates. Wer in Kohlscheid oder Herzogenrath-Mitte meinen Sie, wird an einer Bürgerentscheidung zu diesem Thema teilnehmen? Und bedenken Sie die Kosten von weit über 40.000 Euro und den Personaleinsatz für die Durchführung, auch das ist das Geld unserer Bürger das hier zum Fenster rausgeworfen werden soll. Wofür soll es ausgegeben werden? Um den kommerziellen Interessen eines Einzelnen entgegen zu kommen!
Aus den genannten Gründen spricht sich die SPD-Fraktion gegen die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides aus.“
