Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einem Bürgerantrag auf Ausrufung des „Klimanotstands“ zugestimmt. Die Entscheidung des Rats fiel einstimmig. Dr. Manfred Fleckenstein, Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Umwelt, gab hierzu folgendes Statement ab:
„Wenn man einmal vom amerikanischen Präsidenten absieht, bestreitet wohl niemand ernsthaft, dass sich die klimatischen Verhältnisse auf unserem Planeten in einem dramatischen Veränderungsprozess befinden. Die zunehmende Erderwärmung gefährdet die Lebensgrundlage für Mensch und Natur und ist zum größten Teil vom Menschen selbst verursacht, etwa durch Verbrennung fossiler Energieträger, Abholzen von Regenwäldern, Überdüngung oder vermehrte Viehzucht. Auf diversen Klimaschutzkonferenzen wurden daher zurecht Ziele vereinbart, die die Erderwärmung deutlich beschränken sollen.
Nun müssen wir leider feststellen, dass diese Ziele wohl kaum noch zu erreichen sind, weil viele Staaten und industrielle Großunternehmen jegliche Konsequenz vermissen lassen.
Es ist völlig klar, dass Klimaschutz vorrangig eine globale Aufgabe ist. Aber dies darf uns nicht davon abhalten, lokal unsere Möglichkeiten, dem Klimawandel entgegenzuwirken, auszuschöpfen.
Genau dies zu tun, ist aber das Ziel, das in der vorliegenden Bürgeranregung von Frau Moors und den mitgenannten Organisationen formuliert ist.
Insofern steht es außer Frage, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag unterstützt.
Allerdings ist es uns wichtig zu betonen, dass wir in unserer Stadt bisher nicht untätig waren. So sind maßgeblich von unserer Fraktion initiiert oder nachdrücklich unterstützt viele Maßnahmen beschlossen worden, um Energieverbräuche zu senken und CO2 -Emissionen zu verringern oder vermehrt auf Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen zu setzen. Ich erinnere z.B. an die Einführung des Hamburger Modells in den Schulen, die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden ebenso wie an unsere Beteiligungen an der enwor GmbH und an Green-Solar. Die zu 100% kommunale Gesellschaft enwor gibt unseren städtischen Vertretern in der Gesellschaft die Chance, die Umstellung auf Erzeugung von Ökostrom forcieren. Wir können heute feststellen, dass die enwor auf einem sehr guten Weg ist.
Dennoch gibt es noch vieles in Sachen Klimaschutz zu tun. Dazu bedarf es eines klar formulierten Klimaschutzmanagements, das wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner in einem Antrag vom März d.J. eingefordert haben. Ein entsprechender Vorschlag seitens der Verwaltung liegt uns allerdings bisher leider noch nicht vor.
Aus diesem Grund haben wir zwischenzeitlich gemeinsam zwei weitere Anträge auf den Weg gebracht, in denen es einmal um eine Strategie zur Steigerung der Anzahl an Gründächern in unserer Stadt geht und zum anderen um die Förderung klimaneutraler Wohn- und Geschäftshäuser. Beide Anträge sollten Bestandteil eines städtischen Klimaschutzmanagements sein und deren Umsetzung Aufgaben für einen Klimaschutzmanager, dessen Notwendigkeit für unsere Fraktion außer Zweifel steht.
Die SPD-Fraktion dankt der Antragstellerin für ihre Initiative und wird dem im Antrag formulierten Beschluss zustimmen.“
Der Beschlussvorschlag seitens Frau Moors wurde durch die Ratsmitglieder dahingehend erweitert, dass die Stadt Herzogenrath schnellstmöglich einen Klimaschutzmanager einstellen wird.
