Resolution zur Abschaffung dieser bürgerfeindlichen Abgabe trotz Gegenstimmen von CDU, FDP und Bürgermeister im Rat der Stadt Herzogenrath angenommen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger bringt das Kürzel „KAG-Abgabe“ keine guten Erinnerungen, sind damit für einen überwiegenden Teil  Ausgaben in einem mindestens vier stelligem Euro-Bereich verbunden. Auch Mieter sind über  diese Abgabe durch die Nebenkosten erheblich betroffen. Doch was sind „KAG-Abgaben“ genau?

Bei diesen Abgaben handelt es sich um Straßenbaubeiträge, die immer dann erhoben werden, wenn in einer bereits vorhandenen Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder der Straßenkanal erneuert oder verbessert wird. Rechtsgrundlage für die Erhebung dieser Beiträge sind §8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Herzogenrath. Die Stadt ist nach § 8 KAG NRW verpflichtet, Straßenbaubeiträge zu erheben.

Für die SPD-Fraktion war dieses Gesetz schon immer ein Dorn im Auge. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Abgabe nicht belasten. Für den Rat der Stadt Herzogenrath hat dieses Gesetz zur Folge, dass notwendige Straßenerneuerungen in die Länge gezogen werden. Leider -und das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre immer wieder- ist dies nur eine trügerische Ruhe. Irgendwann muss jede Straße grundsaniert werden und der Rat ist – wie in den anderen Kommunen in NRW auch – verpflichtet, die entstandenen Kosten in angemessener Höhe wieder von den Bürgerinnen und Bürgern zurück zu fordern. Würde die Stadt Herzogenrath diesem Landesgesetz nicht folgen, würde das Land hier durch die Kommunalaufsicht aktiv werden.

Fakt ist auch, dass die Kosten für die Straßenerneuerungen in den letzten Jahren explodiert sind. Die Stadt ist dazu verpflichtet, diese höheren Kosten auf Sie – die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – umzulegen!

Wir können also nur die Landesregierung bitten, den §8 KAG im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ersatzlos zu streichen. Aus diesem Grund haben wir die Resolution in den Rat unserer Stadt eingebracht. CDU, FDP und Bürgermeister von den Driesch stimmten gegen diese Resolution, die trotzdem mit Mehrheit angenommen wurde. Viele andere Kommunen teilen unsere Auffassung und haben sich inzwischen dem Protest angeschlossen.

Die Argumente von CDU und FDP zum Erhalt dieser Abgabe sind schwach. Richtig ist, dass hierdurch der Landeshaushalt belastet wird. Es ist aber nicht gerecht, diese Kosten von den Menschen einzufordern, die dadurch in massive Existenznöte geraten. Dies ist unsolidarisch!

Nicht selten waren in der Vergangenheit zahlreche Bürgerinnen und Bürger gezwungen, sich entweder massiv zu verschulden oder sogar ihr Haus zu verkaufen, weil die Gebühren ihr finanzielles Budget sprengten. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben in diesem Zusammenhang bei einer Kreditanfrage von den Banken erfahren, dass sie schlicht „zu alt und damit nicht mehr kreditwürdig“ sind. Für viele, die über Jahrzehnte hart gearbeitet haben, ein nicht wieder gutzumachender Tiefschlag. Dies wollen wir in Zukunft vermeiden.

Fakt ist aber auch, dass in Deutschland die Autofahrer durch die KFZ- bzw. Mineralölsteuer Milliarden an die Bundesregierung zahlen. Nur ein Bruchteil dieser Mittel landet jedoch im Bereich Verkehr (Instandhaltung bestehender Straßen, ausbau ÖPNV etc.). Wir fordern daher die Landesregierung auf, hier aktiv zu werden. Eine gerechte Verteilung dieser Mittel ist dringend notwendig!

Ob der zwischenzeitlich große Protest gegen die KAG-Abgaben erfolgreich ist, kann aktuell niemand voraussagen. Wir fordern aber die Landesregierung dringend auf, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig zu belasten und erwarten, dass eine bürgerfreundliche Lösung gefunden wird!