Die Delegierten des Unterbezirks in der StädteRegion kommen am 18. Juni 2016 zusammen, hören Jahresberichte und wählen den Vorstand neu.
Die Herzogenrather SPD stellt folgende Anträge an den Unterbezirksparteitag:
- Rentenniveau
Der UB-Parteitag möge beschließen:
Der UB-Parteitag fordert mit Nachdruck die Abkehr von dem Beschluss der weiteren kontinuierlichen Absenkung des Rentenniveaus und stattdessen die Festschreibung des Rentenniveaus auf dem Stand von 2016. - Steuergerechtigkeit
Der UB-Parteitag möge beschließen:
Der UB-Parteitag fordert eine gerechtere Einkommens- und Gewinnbesteuerung. Deshalb spricht er sich für die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer ebenso aus wie für eine verfassungsgemäße Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Darüber hinaus sind grundsätzlich alle Steuern auf Einkommen, Gewinne und
Kapitalerträge in dem Land abzuführen, in dem sie erwirtschaftet werden. - Bezahlbarer Wohnraum
Der UB-Parteitag möge beschließen:
Der UB-Parteitag fordert eine erhebliche Steigerung der Anzahl von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten und damit eine stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Insbesondere sollten gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften stärker gefördert werden. - Energiespeicherung
Der UB-Parteitag möge beschließen:
Der UB-Parteitag spricht sich mit Nachdruck für eine konsequente und verstärkte Förderung der Forschung zu Speichertechniken für elektrische Energie aus.Den genauen Wortlaut und die Begründung der Anträge finden Sie im Anhang.
