Meldung:

  • 02. März 2011
OV Merkstein

Eva-Maria Voigt-Küppers besucht Jahreshauptversammlung des OV Merkstein

Jahreshauptversammlung des OV Merkstein

„Wir machen aus Betroffenen Beteiligte.“ Dieses Motto von Hannelore Kraft stellte Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen bei der SPD Merkstein. Und: „Wir halten es mit Johannes Rau; wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.“

So habe die rot-grüne Landesregierung in kurzer Zeit wichtige Versprechen umgesetzt: gebührenfreies letztes Kindergartenjahr, Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011, Gründung von Gemeinschaftsschulen „nur unter Mitwirkung der Betroffenen“, mehr Geld für Bildung. Dafür, so Voigt-Küppers, lohne es sich, Schulden zu machen.
Das zahle sich in wenigen Jahren aus; in Form von besseren Schulabschlüssen, Ausbildungschancen, Arbeitsplätzen, mehr Steuereinnahmen.
„Hannelore Kraft will langfristige Entschuldung. Mit Kaputtsparen wären keine Zukunftsinvestitionen möglich,“ zeigte sich die Sozialdemokratin überzeugt.
Im übrigen hätten alle anderen Länder und der Bund eine höhere Verschuldung als NRW.

Eine erfreuliche Mitteilung für Herzogenrath hatte die Abgeordnete im Gepäck: Für alle Kindergarten-Einrichtungen, die einen Antrag auf U3-Betreuung gestellt hätten, sei der Bewilligungsbescheid unterwegs.

Aktuell auf der Tagesordnung: eine Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KIBiZ), und zwar so, „dass hier ernsthaft von frühkindlicher Bildung die Rede sein kann, das heißt den Einrichtungen die finanziellen und personellen Voraussetzungen für ihren Bildungsauftrag garantiert werden“, so Voigt–Küppers. Im Frühjahr werde der Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen und am 25. Mai in einer öffentlichen Veranstaltung In Herzogenrath mit der Zielgruppe aller Betroffenen diskutiert werden.

www.voigt-kueppers.de