Pressemitteilung:

  • 01. März 2015
SPD Ortsverein Merkstein

Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Merkstein

Vom SPD-Ortsverein Merkstein: Wilfried Wichura, Orhan Ersoy, Günter Prast und Jochen Helbig. Es referierte Bruno Barth, 2. von rechts.

In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Merkstein blickte der Vorsitzende Günter Prast auf das vergangene Jahr 2014 zurück.

Der im letzten Jahr neu gewählte und verjüngte Vorstand habe sich gut etabliert. Dies zeige sich vor allem an dem guten Ergebnis der letzten Kommunalwahl und der sehr erfolgreichen 100-Jahr-Feier. Günter Prast dankte an dieser Stelle allen, die den SPD Ortsverein nicht nur im letzten Jahr, sondern immer noch aktuell mit so viel Herzblut und Engagement unterstützen. Denn dies sei genau das, was Merkstein brauche: Gemeinsam für Merkstein handeln, denn Merkstein hat Zukunft. Vor diesem Hintergrund geht der SPD OV Merkstein neue Wege und startet gemeinsam mit dem CDU-Ortsverband ein Projekt zur Attraktivierung und Belebung des Merksteiner Volksparks. In Zeiten leerer Haushaltskassen sei dies eine besondere Herausforderung, betonte Günter Prast. Umso wichtiger sei es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und der Bevölkerung an einem Strang zu ziehen - für Merkstein, es gibt viel zu tun.

Wilfried Wichura legte den Kassenbericht vor. Man habe trotz der Kommunalwahl und dem 100jährigen Jubiläum sparsam gewirtschaftet. Für die Revisoren bestätigte Reiner Vontra korrekte Kassenführung. Die Versammlung erteilte einstimmig dem Kassierer und dem Vorstand Entlastung.

Anschließend referierte Stadtverordneter Bruno Barth zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Äußerst kritisch setzte er sich mit den Befürwortern, sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik, auseinander. Grundsätzlich abzulehnen seien die sogenannten Schiedsgerichte, mit denen im Interesse von Investoren die nationale Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden könnte. Auch der Kompromissvorschlag von Siegmar Gabriel zur Einrichtung eines Investitionsgerichtshofes dürfe nicht bloße Begriffsänderung sein, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Besonders geißelte B. Barth die bis heute praktizierte Geheimhaltung, die zu inzwischen weitverbreitetem Misstrauen führe. Nur den Nichtregierungsorganisationen sei zu verdanken, dass das Thema überhaupt in die öffentliche Diskussion geraten sei. Der größte Teil der Bevölkerung lehne das Freihandelsabkommen ab.