Meldung:

  • 19. März 2014

SPD-Forum zum „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz)

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers stellte beabsichtigte Änderungen vor.
Bruno Barth (SPD Herzogenrath) und Eva-Maria Voigt-Küppers (MdL)

Bruno Barth (SPD Herzogenrath) und Eva-Maria Voigt-Küppers (MdL)
Die SPD-Herzogenrath veranstaltete am 18.03.2014 ein öffentliches Forum zum Thema „Kinderbildungsgesetz (KiBiz): Die zweite Revisionsstufe“.

Unter der Leitung des jugendpolitischen Sprechers der SPD, Bruno Barth, konnten sich Kita-Leitungen, Erzieherinnen, Trägervertreter, Eltern und darüber hinaus alle am Thema Interessierten informieren und mit der SPD-Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers diskutieren.

Bewusst war der Termin vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag gelegt worden, um die Meinungen der Betroffenen einzuholen.
Die 2. Revisionsstufe des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) soll zum Kindergarten-Jahr 2014/15 nach den Sommerferien in Kraft treten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers stellte beabsichtigte Änderungen vor:
  • 45 Mill. Euro zusätzlich für sog. „KiTa plus“ für sozial benachteiligte Kinder (der Jugendhilfeausschuss vor Ort entscheidet, welche KiTa das bekommt.)
  • 55 Mill. Euro zusätzlich für nicht-pädagogisches Personal (z.B. Küchenkräfte, Hausmeister o.ä.) als Entlastung für Erzieherinnen
  • Stärkung der Elternmitwirkung: der Stadtelternrat wird verbindlich Mitglied im örtlichen Jugendhilfeausschuss
  • Mehr Planungsgarantie für die Träger: Mindestens 2-jährige Verträge für Erzieherinnen
  • Möglichkeit der Aufnahme von „auswärtigen“ Kindern durch Finanzausgleich zwischen den Kommunen
  • Abschaffung des verbindlichen Sprachtestes im 3. Lebensjahr („Delfin 4 Test“) durch Lehrer in den Kindertagesstätten; stattdessen Beurteilung durch die Erzieherinnen und 5 Mill. Euro für Förderung

    Voigt-Küppers warb um Verständnis. Noch größere Schritte sind aus finanziellen Gründen („Schuldenbremse“) z.Z. nicht möglich. Die 2. Stufe des KiBiz soll aber nicht das Ende sein.
    Nach der 1. Stufe der Revision mit z.B. Elternfreibetrag für das letzte Kiga-Jahr 2011, der 2. Stufe jetzt, muss später noch eine weitere Stufe folgen. Angegangen werden muss dann z.B. die Finanzierung über die sog. Kindpauschale, die vor allem kleineren Trägern wie Elterninitiativen Unsicherheit in der längerfristigen Planung bringt.

    Es gab eine sachliche und intensive Diskussion zwischen Trägervertretern, Erzieherinnen, Elternvertretern und Lokalpolitkern, ob die Schritte groß genug sind. Veranstaltungsleiter Bruno Barth: „Einigkeit besteht darin, dass die beabsichtigten Maßnahmen Schritte in die richtige Richtung sind.“

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