Meldung:

  • Herzogenrath, 28. August 2012

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2012

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Herzogenrath einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes
von Gerhard Neitzke, SPD-Fraktion
26. Juni 2012

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute beschließen wir – nach langen, intensiven und schmerzlichen Beratungen – endlich den Haushalt der Stadt Herzogenrath für das laufende Jahr. Noch nie in der jüngeren Geschichte unserer Heimatstadt mussten Rat und Verwaltung eine so außergewöhnliche Situation meistern. Nach den aktuellen Vorberatungen ist ein Haushaltsloch in Höhe von sage und schreibe 40 Millionen Euro zu schließen. Hier von einem kleinen Defizit zu sprechen wäre maßlos untertrieben. Wir stehen vor der schwersten Aufgabe seit vielen Jahren.
Doch blicken wir zunächst einige Monate zurück. Mit dem ersten Entwurf des Haushaltes 2012 legte uns der ehemalige Kämmerer und damalige 1.Beigeordnete einen Etatplan vor, in dem es nur so vor finanziellen Versprechungen sprudelte. Aufgrund seiner Steuerschätzung kam der ehemalige Kämmerer zu dem Ergebnis, dass die Stadt Herzogenrath 36 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen werde und dadurch 2012 ohne weitere Verschuldung auskommen wird. Versprochen wurde uns, dass alle finanziellen Verpflichtungen durchgeführt werden könnten. Außerdem wurde versprochen, dass man auf Steuererhöhungen verzichten könne. Sogar der massive Abbau von Altschulden wurde in Aussicht gestellt. Mit einer kurzen Nachricht zerplatzten all diese Pläne.
Statt hoher Gewerbesteuereinnahmen wurden wir nunmehr mit dramatischen Steuerausfällen konfrontiert. Aus einem versprochenen Überschuss wurde innerhalb weniger Stunden ein immenses Defizit, das unsere Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept manövrierte. Woche für Woche wurden und werden wir nun mit neuen – leider schlechten –Nachrichten konfrontiert. Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab und die Termine für Krisensitzungen übersteigen zwischenzeitlich den Aufwand der normalen Ausschussarbeit um ein vielfaches.

Zu allem Überfluss hat uns der ehemalige 1. Beigeordnete und ehemalige Kämmerer im wahrsten Sinne des Wortes auch noch ein paar dicke Klöpse in unseren städtischen Haushalt gelegt. Eine Auflistung erspare ich uns an dieser Stelle. Diese aufzufinden, zu bewerten und am Ende zu beheben wird noch viel Zeit und Arbeitskraft in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich ein großes Lob an unseren neuen Kämmerer Herrn Markus Schlösser und sein Team aussprechen. Innerhalb weniger Wochen haben er und seine Arbeitsgruppe unseren Haushalt nach Fehlern und zweifelhaften Positionen durchforstet. Leider wurden sie hierbei mehrfach fündig und musste zu den schlechten Nachrichten, die von außen an uns herangetragen wurden, auch einige Hiobsbotschaften von „Innen“ dazu fügen.
Erschreckend in diesem Zusammenhang ist, mit welcher Fahrlässigkeit diese Fehler in unseren Haushalt gelangen konnten. Viele Fragen warten jetzt auf eine schnelle Antwort: Gab es wirklich keine Kontrolle? Gab es niemanden, der hier frühzeitig eingreifen konnte? War die Furcht vor eventuellen Repressalien bei vielen Bediensteten im Haus wirklich so groß, wie wir erfahren mussten? Ist diese Angst wirklich berechtigt gewesen? Oder war es ein massiver Missbrauch von Vertrauen?

Der französische Komödiendichter und Schauspieler Molière schrieb schon: „Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Wir müssen heute feststellen: Getan wurde in diesem Punkt nichts. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen.

Lobend müssen wir erwähnen, dass die vor einigen Monaten durchgeführten organisatorischen Veränderungen innerhalb der Organisationsstruktur des Rathauses erste Früchte tragen. Die Stadtverordneten werden erstmalig wieder mit Daten und Fakten beliefert, die den wirklichen Ist-Zustand unserer Stadt beschreiben. Nun können wir als Mitglieder des Rates der Stadt Herzogenrath auch tätig werden und nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern die ungeschminkte Wahrheit verkünden, sondern auch aktive Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage in unserer Stadt einleiten. Zusammen mit unseren Partnern von Bündnis90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. sind wir zuversichtlich, die städtischen Finanzen wieder in ein ruhiges Fahrwasser bringen zu können.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
er ist kein Geheimnis, das Haushaltssicherungskonzept legt uns als Rat enge Fesseln an. Die Kommunalaufsicht schreibt uns viele Dinge vor, denen wir - wohl oder übel – zustimmen müssen. Eine dieser Kröten ist die Kürzung von freiwilligen Ausgaben.

Hier mussten wir die Zuschüsse an Verbände und Vereine pauschal um 10 % kürzen. Dies hat uns alle hart getroffen, denn gerade in diesem Bereich wurde und wird großartiges geleistet. Die Alternative, einige Vereine nicht, dafür aber andere stärker zu belasten, findet bei uns keine Zustimmung. Jeder Verein ist uns wichtig, egal ob dieser zum Beispiel im Sport, bei der Betreuung von Senioren, in der Jugendarbeit oder in einer Selbsthilfeorganisation tätig ist. Wir wollen und können hier keine Bewertung der Arbeit vornehmen. Diese Kürzung verschafft uns als Stadt ein wenig finanziellen Spielraum, sie gibt den Vereinen aber auch Sicherheit für ihre aktuelle Arbeit.
Belasten müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Bereich der Grundsteuern. Hier müssen wir auf die Werte anheben, die in NRW üblich sind. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen trotz dieser Erhöhung noch weit weniger als in anderen Städten in der Städteregion Aachen.

Ebenfalls haben wir intensiv die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes beraten, die ihre Anmerkungen zu unserem Haushalt abgegeben haben. Zahlreiche Punkte konnten übernommen werden, da sie sinnvoll und gut waren. Für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger möchten wir Dank sagen. Nach der Sommerpause werden die Vorschläge noch einmal im Arbeitskreis abschließend beraten werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten hinsichtlich der Umsetzbarkeit ihrer Vorschläge selbstverständlich eine umfangreiche Stellungnahme. Wir sind sicher, dass auch in Zukunft manch sinnvoller Vorschlag aus der Bürgerschaft kommen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,
trotz dieser schmerzlichen Entscheidungen konnten wichtige Maßnahmen eingeleitet werden, mit der wir unsere Stadt weiter lebens- und liebenswert und sozial gerecht gestalten können. Schwerpunkt für uns Sozialdemokraten ist die Kinder- und Jugendpolitik.

So ist es für uns selbstverständlich, den Neubau des Städtischen Kindergartens in Merkstein voran zu treiben. Die Zahlen, die uns das Fachamt gegeben hat, belegen klar die Notwendigkeit. Daher wird die Maßnahme nunmehr schnellstens durchgeführt. 1,5 Millionen Euro werden hier investiert. Ab 1. August 2013 steht dieser Kindergarten zur Verfügung. Damit schließen wir auch in diesem Wohnviertel eine Betreuungslücke – gerade im Bereich der U3 Kinder.

Auch beim Erweiterungsbau des Kindergartens in Strass investieren wir eine nicht unerhebliche Summe. 475.000 Euro sind für 2012 im Haushalt veranschlagt. Jeder Euro wird hier gut investiert.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Bundesregierung noch einmal eindringlich auffordern, auf die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes zu verzichten. Die Kommunen benötigen dringend Hilfen beim Ausbau der U3 Betreuung. Die muss absoluten Vorrang haben. Unseriöse Spielereien, wie sie die CSU fordert, gehören schnellstens in die Rundablage.
Dagegen hat das Land NRW in seinem Referentenentwurf die Zuwendungen für die Betriebskosten der KITAS erhöht. Wir erwarten hier 300.000 Euro mehr als veranschlagt. Dies zeigt, wie ernst die Landesregierung es mit der Stärkung der kommunalen Finanzen nimmt.

Auch im Bereich der städtischen Sauna in Kohlscheid konnte mit großer Hilfe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Konzept erarbeitet werden, in dem sowohl die finanzielle Lage der Stadt berücksichtigt wurde als auch die berechtigten Interessen der Saunabesucher wieder zu finden sind. Dies ist beispielhaft und lobenswert und zeigt bürgerschaftliches Engagement.

Besonders froh sind wir, dass die Schullandschaft in Kohlscheid mit einem tragfähigen Konzept weiter entwickelt werden könnte. Die Eltern vor Ort haben seit vielen Jahren durch ihre klare Entscheidung gezeigt, welche schulische Laufbahn sie für ihre Kinder wünschen. Die Anmeldezahlen der Haupt- und Realschule gingen immer dramatischer zurück. Dies war und ist ein bundesweiter Trent. Durch die Gründung der Gesamtschule in Kohlscheid, die wir in Zusammenarbeit aller Betroffenen durchgeführt haben, hat die Schullandschaft in Kohlscheid eine solide Zukunft bekommen. Aber auch hier müssen wir finanzielle Mittel aufwenden, um bauliche Maßnahmen durchzuführen.

Doch nicht nur in die Gesamtschule in Kohlscheid wird investiert. Alle Schulen im Stadtgebiet müssen sich neuen Aufgaben stellen und müssen für die Zukunft gerüstet werden. Hier sei nur der Bereich der Inklusion angesprochen. Eine erfolgreiche und schnelle Umsetzung dieser UN-Konvention erfordert nicht nur Geld sondern auch viel Kraft. Dieser Aufgabe stellen wir uns, diese Aufgabe werden wir auch gemeinsam meistern.
Deutlich müssen wir in diesem Zusammenhang aber auch sagen, dass weitere schulische Projekte die Stadt überfordern. Dies mag den einen oder anderen Enttäuschen, jedoch gehört es zu einer ehrlichen Politik, auch solche Nachrichten klar zu benennen. Wir wollen nur das Versprechen, was wir auch einhalten können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die schulische Entwicklung unserer Kinder wird auch durch die Förderung der Offenen Ganztagsschulen unterstützt. Wir wollen, dass diese sinnvolle Einrichtung nicht zu einer Nachmittags-Verwahranstalt verkommt, sondern wir plädieren dafür, dass hier sinnvolle pädagogische Arbeit geleistet wird. Viele Eltern und Lehrer unterstützen uns in dieser Forderung und teilen uns mit, dass so mancher Schüler, der im normalen Unterricht unterging bei den Angeboten der Offenen Ganztagsschule ungeahnte Interessen zeigt. Dies sind Erfolge, die jeden Cent und Euro in diese Maßnahmen rechtfertigen. Wir wollen, dass die offenen Ganztagsschulen durch eine Qualitätssicherung einen nachprüfbaren und vergleichbaren Standard besitzen. Dies liegt – wie wir wissen – auch im Interesse der meisten Träger der Offenen Ganztagsschulen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
Wichtig war und ist für uns auch der Bereich der energetischen Sanierung und der Aufbau einer eigenständigen Energieversorgung durch regenerative Energien. Die Energiewende ist für uns kein leeres Gerede. Ärgerlich ist hier das politische Gezänk innerhalb der Bundesregierung. Schon wieder müssen wir vor Ort für die Fehler der Regierungskoalition leiden. Unser Ziel ist es, dass so viel Energie wie möglich aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird. Daher fördern und unterstützen wir den Bau von Solar- und Windkraftanlagen und weiteren alternativen Energiequellen.
Der schnelle und zügige Bau der Solarparkanlage in Merkstein ist Beleg dafür. Mit unserer finanziellen Beteiligung an der Betreibergesellschaft werden wir schon Mittelfristig Gewinner erzielen können.
Aber die beste und sparsamste Energiequelle ist die konsequente energetische Sanierung von Gebäuden. Daher hat dieser Bereich auch einen hohen Stellenwert in unserer Arbeit. Wir sparen hierdurch nicht nur Energiekosten ein, sondern wir leisten auch einen Beitrag zum Umweltschutz.

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Planungen zum Neubau der B258n haben wir zu den Akten gelegt. Mehrfach haben wir nachvollziehbare Zahlen angemahnt. Wir haben den Befürwortern mehr als eine Chance gegeben, hier ihre Argumente vorzubringen. Einen solchen massiven Einschnitt in die Umwelt mit einem für die Stadt unkalkulierbar hohen finanziellen Risiko kann nur dann gerechtfertigt werden, wenn damit mehr als überdurchschnittliche Erfolge für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbunden sind. Fakt ist, dass uns immer höhere Kosten mitgeteilt wurden, gleichzeitig aber immer geringere Entlastungen zu erwarten waren. Wir sagen klar: Schluss mit den Träumereien – wir brauchen eine ehrliche Politik.
Die Suche nach Lösungen für die Verkehrsprobleme in Kohlscheid ist – auch wenn einige dies lauthals verkünden – damit nicht vom Tisch. Vom Tisch ist nur eine unsinnige und unkalkulierbar teure Variante, die unserer Stadt mehr schadet als Nutzen bringt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie sieht ein Blick in die Zukunft aus? Der deutsche Schriftsteller, Maler und Zeichner Wilhelm Busch schrieb einmal: „Ich bin Pessimist für die Gegenwart, aber Optimist für die Zukunft.“ Tatsächlich müssen wir mit Pessimismus auf die Gegenwart blicken.
Die Weltwirtschaft schert sich leider nicht um die Sorgen und Nöte der Stadt Herzogenrath. Wir müssen uns daher bescheiden und mit unseren finanziellen Mitteln mehr als vorsichtig agieren. Aber wir können durchaus optimistische Visionen entwickeln und mutig für deren Umsetzung einstehen.
Herzogenrath hat viel zu bieten. Wir sind in einer zentralen Lage in Europa. Wir besitzen Gewerbeflächen, die es nun schnell zu vermarkten gilt. Wir erwarten, dass die Verwaltung mit Ideenreichtum bei Firmen und Unternehmensgründern für den Standort Herzogenrath wirbt.
Wir gehen davon aus, dass wir hier mittelfristig Erfolge vermelden können, die den Wirtschaftsstandort Herzogenrath auf mehrere tragfähige Säulen setzt. Die Entwicklung nicht nur der letzten Monate zeigt deutlich, dass die Abhängigkeit von einem Unternehmen fatale Folgen für die Stadt und Ihre Bürgerinnen und Bürger hat.
Wir erwarten auch, dass die Verwaltung unseren Antrag zur Schaffung von Studentenwohnungen mit großem Engagement verfolgt. Gleiches gilt für unser Anliegen, die Anbindung der Stadt Herzogenrath durch den ÖPNV zu stärken.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
von Ihnen erwarten wir vollsten Einsatz für unsere Stadt. Die intensive Suche nach potentiellen Investoren muss jetzt Chefsache sein. Die SPD-Fraktion der Stadt Herzogenrath wird sie hier kritisch, aber immer konstruktiv und fair, begleiten. Dort, wo wir Hilfe geben können, werden wir diese leisten. Und unser Rat an Sie: Nicht jeder der hinter ihnen steht, macht dies, um ihnen Rückendeckung zu geben. Wir sind sicher, dass dieser Hinweis nicht neu für sie ist und dass sie dies in den letzten Wochen schon erfahren und gelernt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,
danken möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses. Gerade in dieser schweren Situation haben sie durch ihre tatkräftige Mitarbeit viele Argumente auf den Tisch gebracht, die für unsere Entscheidungsfindung wichtig waren. Dies war und ist eine unschätzbare Hilfe für uns.
Danken möchten wir auch den Vertretern der Presse, die stets fair und konstruktiv berichtet haben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zum Ende meiner Ausführung möchte ich alle auffordern, weiter konstruktiv an der Lösung der schweren Lage mitzuarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben dies mehr als verdient.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung für das Haushalsjahr 2012 einschließlich des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2012 bis 2015 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.