Pressemitteilung:

  • 18. Dezember 2011

Humanitäres Handeln

Logo der "Save me" - Kampagne

Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke beschloss der Stadtrat mehrheitlich auf Anregung der „Falken-Merkstein“:

„Herzogenrath sagt ja zur Aufnahme von Flüchtlingen und erklärt sich dazu bereit im Rahmen eines Resettlementprgramms der Bundesregierung sowie im Rahmen eines noch zu beschließenden drittfinanzierten Resettlementprogramms, ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Um eine optimale Umsetzung zu gewährleisten, werden Patenschaften, z.B. mit der Flüchtlingshilfe, soziale Verbände, karitative Verbände/Gruppen bzw. Vereine geschlossen bzw. übernommen.“

Begründung für den Beschluss:

Wir müssen feststellen:
* Ein beschämendes Verhalten der meisten europäischen Regierungen bzgl. der Flüchtlingsdramatik in Nordafrka,
* ein beschämendes Verhalten an den Außengrenzen der EU bzgl. der z.T. menschenunwürdigen Zuständen in den Flüchtlingslagern,
* ein beschämendes Verhalten der Bundesregierung durch intensives Wegsehen.

Der Beschluss ist deshalb ein Appell an die Bundesregierung, im beschränkten Rahmen aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufzunehmen und eine gegen Fremdenfeindlichkeit gerichtete positive Erklärung der Stadt Herzogenrath, sich an einem derartigen geforderten Programm der Bundesregierung zu beteiligen.
Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, so zu handeln. Aber darf man immer nur das tun, was man tun muss oder ist es nicht angebracht, etwas mehr zutun, humanitär zu handeln?

Wir sagen sehr deutlich: Es ist zu einfach, nur schöne Worte zu finden zu Integration, zu Weltoffenheit, gegen Fremdenfeindlichkeit. Wie Ernst es einen damit in Wirklichkeit ist, zeigt sich in der Praxis, indem man aus Eigeninitiative mehr tut, als zu dem man gesetzlich verpflichtet ist.
Eine Beteiligung an der „save-me-Aktion“ ist ein gutes Beispiel, um deutlich zu machen, wie Ernst es einem wirklich abseits von netten und unverbindlichen Worten ist.“