Meldung:

  • Herzogenrath, 20. September 2011
Vorliegende Daten sind ohne Substanz

SPD-Fraktion zweifelt an Nutzen der B 258n

Gerhard Neitzke: "Es gibt keine Steuerverschwendung mit der SPD!"
„Im März haben wir gegenüber der Verwaltung und allen weiteren Beteiligten klar und deutlich zum Ausdruck gegeben, dass wir schnellstens konkrete und nachvollziehbare Daten fordern, die eine weitere Planung und den Bau der B 258n rechtfertigen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion der Stadt Herzogenrath, Gerhard Neitzke.

Für die Sozialdemokraten in Herzogenrath sei die Grundlage für ihre Meinungsbildung eindeutig: Bringt der Neubau der B 258n eine Entlastung des Autoverkehrs von mindestens 25 Prozent für die Bürgerinnen und Bürger in Herzogenrath, oder bleibt ein Neubau weit unter dieser Zahl?

„Noch immer warten wir seit Beginn der Planung vergeblich auf eine seriöse Beantwortung dieser Frage“, so der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Robert Savelsberg.

Noch immer werde man mit Aussagen wie „möglicherweise“ oder „eventuell“ hingehalten, könne man keine seriöse Politik gestalten. Die jetzt getätigten Aussagen des Bundesverkehrsministers und einiger Abgeordneten seien ohne Substanz und wenig hilfreich.

„Wir haben immer gesagt, dass ein Ja zur B 258n ist mit einem massiven Eingriff in das Landschaftsbild verbunden ist“, so Gerhard Neitzke. Dies könne man aber nur dann verantworten und den Bürgerinnen und Bürgern mit gutem Gewissen vermitteln, wenn ein deutlicher Nutzen und eine sichtbare Entlastung für die Menschen vor Ort damit verbunden sei. Dies habe man schon mehrfach erklärt, daran habe sich bis dato nichts geändert. „Wir werden keine Zustimmung für ein Projekt geben, bei dem reines Wunschdenken das Handeln leitet“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD weiter.

Seit vielen Monaten warte man nun vergeblich auf aktuelle Zahlen, die einen Start des Projektes rechtfertigen. „Die Befürworter dieses Projektes sind in einer Bring-Pflicht und müssen schnellstens ihre Argumente vorbringen, denn alle vorliegenden Informationen sprechen eindeutig gegen eine Umsetzung.

„Im März diesen Jahres haben wir gemahnt und die Verwaltung darauf hingewiesen, dass es für uns „fünf vor zwölf“ sein – nun müssen wir nochmals darauf hinweisen, dass die Schonfrist bald abläuft“ so Robert Savelsberg.

Niemand habe bis jetzt den Sozialdemokraten die Sorge nehmen können, dass die Mahnungen vor den unkalkulierbaren Kosten nicht unberechtigt seien.

„Wenn die Befürworter der B 258n nicht sofort ihre überprüf- und kontrollierbaren Zahlen auf den Tisch legen, ist für uns das Thema B258n endgültig gestorben“, so Gerhard Neitze.