Wahlprogramm der SPD Herzogenrath

Bilanz sowie Ausblick auf die Jahre 2014 - 2020

HINWEIS: Am Ende dieser Seite besteht die Möglichkeit zum Download des Wahlprogramms.


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für wichtige Entwicklungsschritte ist die entscheidende Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft einer Stadt. Aus diesem Grund ist es für uns Sozialdemokraten oberstes Ziel, die Bürgerschaft aktiv in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Deshalb pflegen wir Sozialdemokraten seit vielen Jahren nicht nur durch Sprechstunden, sondern vor allem durch unsere regelmäßigen Wahlkreisbegehungen, durch regelmäßige Infostände (nicht wie andere nur vor anstehenden Wahlen!) sowie spezielle Fachforen und Informationsveranstaltungen den kontinuierlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.

Gemeinsam mit Ihnen die Stadt zu gestalten, ist unser politischer Ansatz!

Seit inzwischen mehr als zwei Jahren verfügen wir Sozialdemokraten gemeinsam mit unseren Partnern „Bündnis90/Die Grünen“ sowie „Die Linke“ über die gestalterische Mehrheit in unserer Stadt. Die faire,
konstruktive und stets zielorientierte Zusammenarbeit, für die wir sehr dankbar sind, hat etliche politische Erfolge erbracht, über die wir im nachfolgenden Text eine kleine Bilanz ziehen. Ebenso finden Sie dort - nach Themen sortiert - unsere politischen Zielvorstellungen für die Wahlperiode 2014 - 2020.

Dieses Programm ist unser Angebot an Sie und gleichzeitig Ausgangsbasis für den gewünschten konstruktiven Dialog mit Ihnen.

Selbstverständlich wissen wir, dass wir in den folgenden sechs Jahren nicht alles werden umsetzen können. Deshalb gilt es, gemeinsam Prioritäten zu setzen.

Dabei stehen für uns Sozialdemokraten die Chancengleichheit für Bildung und Ausbildung unserer Kinder sowie die Gleichbehandlung aller Menschen im Mittelpunkt des Handelns.

Bestmögliche Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, muss unser aller Ziel sein.
Gerade deshalb stemmen wir uns gegen Privatisierungstendenzen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen mit großem Nachdruck auf den Erhalt der Grundversorgung (z.B. Wasser, Strom, Gas) in städtischer Hand. Dies gilt auch für unsere Feuerwehr sowie den gerade erst rekommunalisierten Rettungsdienst.

Viele Projekte werden sich zukünftig nicht mehr in einer Kommune alleine bewältigen lassen. Deshalb muss der Kirchturmpolitik ein Ende gesetzt werden. Wir sind bereit dazu und werden deshalb die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn intensivieren. Dabei stehen nicht nur die Mitgliedsgemeinden der Städteregion Aachen im Blickfeld, sondern auch Übach-Palenberg und besonders Kerkrade. Der Eurodegedanke darf nicht auf kulturelle Veranstaltungen oder ein Leuchtturmprojekt, wie das EBC, beschränkt bleiben. Für uns sind auch gemeinsame städtebauliche Entwicklungen sinnvoll und wünschenswert.

Am 25. Mai entscheiden Sie, wer künftig die Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt tragen wird.
Wir möchten gerne - gemeinsam mit Ihnen - unsere erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen und werben daher um Ihre Stimme.


Inhalt:
Kap.1 Politik für unsere Kleinsten
Kap.2 Politik für unsere Schulen
Kap.3 Politik für unsere Jugend
Kap.4 Politik für unsere ältere Generation
Kap.5 Politik für unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Kap.6 Politik für die Entwicklung unserer Stadt
Kap.7 Politik für unsere Natur
Kap.8 Politik für unsere Verkehrsteilnehmer
Kap.9 Politik für Sport in unserer Stadt
Kap.10 Politik für Kultur in unserer Stadt
Kap.11 Politik für Erholung und Tourismus in unserer Stadt
Kap.12 Politik für das Miteinander in unserer Stadt
Kap.13 Politik für eine soziale Stadt Herzogenrath


Kap. 1 - Politik für unsere Kleinsten

Die Situation der Familien hat sich grundlegend gewandelt. Immer mehr Eltern sind auf Betreuungsangebote für ihre Kinder angewiesen, in zunehmendem Maße auch für Kinder unter 3 Jahren.

Zudem ist die Anerkennung der Kindertagesstätte (KiTa) als frühkindliche Bildungseinrichtung, die jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen, kulturellen oder nationalen Herkunft, offen stehen muss, erheblich gestiegen.

Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren den Ausbau von Betreuungsplätzen, besonders im U3-Bereich, kontinuierlich vorangebracht, z.B. durch Erweiterungen und Gruppenumwandlungen in den KiTas „Helene Simon“ und „Farbenfroh“ in Kohlscheid, „St. Mariä Himmelfahrt“, „Roda-Kindertreff“ in Herzogenrath-Mitte, „Villa Kunterbunt“ in Straß, „St. Antonius“ in Niederbardenberg, sowie „Gänseblümchen“ in Merkstein. Nicht zuletzt haben wir den Neubau der KiTa „Am Wasserturm“ in Merkstein gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt und auf diese Weise dem durch das Neubaugebiet Schleypenhof gestiegenen Bedarf Rechnung getragen.

Diese Entscheidungen, ergänzt durch ein Tagesmütter-Angebot, haben letztlich dazu geführt, dass alle Kinder ab 3 Jahre und immerhin 41% der Kinder unter 3 Jahren einen KiTa-Platz erhalten können.

Ebenso ist die Zahl der Familienzentren, die Eltern und Kindern wichtige Ratgeber in allen pädagogischen Fragestellungen sind, in den letzten Jahren soweit gestiegen, dass inzwischen nahezu jede zweite KiTa in unserer Stadt dieses Angebot bereithält.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Weitere Steigerung der Zahl der U3-Plätze in den KiTas
  • Erhalt und weiterer Ausbau der wohnortnahen KiTas
  • Bessere Bezahlung der Tagesmütter
  • Unterstützung der KiTa-Träger bei der Sicherung der personellen Besetzung in ihren Einrichtungen
  • Schaffung weiterer Familienzentren


Auch außerhalb der KiTas müssen wir für die Entwicklung unserer Kinder attraktive und kreative Angebote bereitstellen.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Erhalt und Attraktivierung der vorhandenen Spielplätze
  • Schaffung neuer Spielplätze (z.B. in Neubaugebieten) grundsätzlich mindestens in der gesetzlich vorgeschriebenen Größe
  • Sicherstellung einer ausreichenden Beschattung auf den Spielplätzen
  • Mehr kulturelle Angebote für Kinder (Theater o.ä.)



Kap. 2 - Politik für unsere Schulen

Bildung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Leben. Deshalb hat die Förderung der Schulen und schulischen Angebote oberste Priorität. Die Veränderung der Schülerschaft, der zunehmende Wunsch nach Ganztagsschulen sowie die Forderungen nach Beschulung von Kindern mit Handicap in Regelschulen (Inklusion) stellen die Politik vor neue Herausforderungen.

Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass an allen Schulen Stellen für Schulsozialarbeit geschaffen wurden, um die schwierigsten sozialen Probleme an den Schulen meistern zu können und den Lehrerinnen und Lehrern wieder mehr Freiraum zur Unterrichtsgestaltung zu geben.

Wir haben städtische Finanzmittel für Projekte an allen Offenen Ganztagsschulen (OGS) zur Verfügung gestellt.

Ebenso haben wir durch finanzielle Unterstützung neue Sprachförderprojekte ermöglicht.

Mit der Neugründung der Gesamtschule Kohlscheid haben wir die Schullandschaft in unserer Stadt in eine sichere Zukunft geführt und dafür gesorgt, dass jetzt in allen Stadtteilen ein Angebot bis zum Abitur vorhanden ist und weiterhin alle Schulabschlüsse erworben werden können.

Mit dem Neubau der Mensa am Gymnasium sowie dem Ausbau von Mensen an den anderen Schulen haben wir für die notwendigen Rahmenbedingungen des Ganztagsbetriebs gesorgt.

Die Ausstattung aller Schulen mit modernen Medien haben wir ebenso auf den Weg gebracht wie die kontinuierliche Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Verbesserung der Schülerzuweisung zu den Grundschulen zwecks Bildung kleinerer Klassen und möglichst kurzer Schulwege
  • Erhalt und Stärkung der wohnortnahen Grundschulen, wenn möglich mit Ganztagsangebot
  • Fortführung individueller Förderangebote
  • Kontinuierlicher Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS)
  • Einheitliche Qualitätsstandards in der OGS
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen OGS und Musikschule sowie zwischen OGS und Sportvereinen, kulturtreibenden Vereinen und anderen interessierten Institutionen
  • Modernisierung der Fachräume in den weiterführenden Schulen
  • Kontinuierlicher und sachgerechter Aufbau der Gesamtschule Kohlscheid
  • Bestmögliche Rahmenbedingungen für die auslaufende Haupt- und Realschule
  • Mittagessen für alle Kinder


Das Thema Inklusion wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen.

Wir Sozialdemokraten stehen dem Gedanken der Inklusion uneingeschränkt positiv gegenüber und werden selbstverständlich gute örtliche Rahmenbedingungen für eine inklusive Beschulung schaffen. Die personelle Ausstattung der Regelschulen steht nicht in unserer Verantwortung, ist aber die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgversprechende Inklusion. Deshalb fordern wir den Gesetzgeber mit Nachdruck auf, für die erforderliche personelle Ausstattung der Regelschulen zu sorgen.

Allerdings sind wir auch der festen Überzeugung, dass nicht für alle Kinder die Beschulung in in der Regelschule die bestmögliche Förderung bietet. Deshalb unterstützen wir den Erhalt von speziellen Förderschulen oder -zentren.


Kap. 3 - Politik für unsere Jugend

Der Umgang mit den Interessen der Jugendlichen entscheidet letztlich darüber, ob diese sich in der Stadt wohlfühlen und auch in der Zukunft hier gebunden fühlen können.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten einen Jugendbeirat eingeführt, dessen Mitglieder aktives Mitspracherecht in allen Ausschüssen haben. So finden ihre Interessen unmittelbar Gehör.

Wir haben für die Anschaffung eines Jugendmobils („FunSit“) gesorgt, das als mobiler Treffpunkt vor allem in den Außenbezirken gut angenommen wird. Auf Anregung unserer Jusos und deren intensiver Vorarbeit - gemeinsam mit interessierten Jugendlichen - haben wir beschlossen, auf dem Gelände des Grube-Adolf-Parks eine Mountainbike-Strecke zu errichten, die von den Nutzern weitestgehend selbst gestaltet werden kann.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Frühzeitige Einbindung der Jugend bei allen wichtigen Vorhaben der Stadtplanung
  • Ansiedlung von Händlern mit jugendspezifischem Warenangebot (z.B. Kleidung)
  • Ansiedlung einer Diskothek sowie weiterer Freizeitangebote (z.B. Billard, Bowling)
  • Schaffung zusätzlicher unabhängiger Freizeiträume (z.B. zur Nutzung als Jugendcafé mit unterschiedlichen Musikprogrammen)
  • Mehr Kulturangebote für Jugendliche
  • Bessere Bus- und Bahnverbindungen zwischen Herzogenrath, Aachen und Alsdorf, besonders abends und nachts (z.B. „Discobus“ mit Anbindung aller drei Zentren sowie der Außenbezirke)
  • Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen (z.B. durch Präsenzdienste), bes. abends und nachts
  • Attraktivierung unserer Bäder (z.B. Wasserdisco, Schoolout-Party)
  • Verbesserung des allgemeinen Sportangebotes (z.B. durch Festlegung von vereinsunabhängigen Sportstättenzeiten, gezielte Förderung von Ehrenamtlichen)
  • Verbesserung des speziellen Sportangebotes (z.B. Streetball)
  • Bessere Förderung der Vereinsjugendarbeit
  • Kostenfreiheit bei Nutzung städtischer Einrichtungen für Veranstaltungen


Alle Jugendlichen brauchen gute Schulen (s. Kap. 2) und alle Schulabgänger einen Ausbildungsplatz. Wir
sind gefordert, dafür alle möglichen Hilfestellungen zu geben.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Verbesserung des Angebotes an Ausbildungsplätzen (z.B. durch Unterstützung weiterer Kooperationen zwischen Schulen und Ausbildungsbetrieben)
  • Intensive Förderung von Projekten zur Berufswahlorientierung
  • Förderung persönlicher Patenschaften für die Vermittlung von Ausbildungsplätzen
  • Förderung ausbildungsbegleitender Hilfen für geringer Qualifizierte (z.B. bei VHS)
  • Unterstützung zusätzlicher Qualifizierungsmaßnahmen
  • Einrichtung einer ständigen Dialogebene zum Thema Ausbildung (Ziel: Ausbildungsverbünde zwischen einzelnen Betrieben, bessere Zusammenarbeit Ausbildungsbetriebe/Schulen/Berufskollegs)



Kap. 4 - Politik für unsere ältere Generation

Die Lebenserwartung der Menschen steigt erfreulicherweise deutlich an, was zwangsläufig zu einer erheblichen Änderung der Altersstruktur in der Bevölkerung führt. Diesem Tatbestand und den besonderen Bedürfnissen der älteren Generation gilt es Rechnung zu tragen. Priorität muss alles haben, was Ausgrenzung verhindert und dabei hilft, den älteren Menschen alle Möglichkeiten zu bieten, vollwertig und weitestgehend selbständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

Die jährliche städtische Seniorenfahrt ist für viele ältere Menschen eine gerne genutzte Chance, in geselliger Umgebung Abwechslung vom Alltag zu erleben. Um niemanden auszugrenzen, haben wir Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass die Seniorenfahrt für die Teilnehmer kostenfrei ist.

Mit Hilfe der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften haben wir in den letzten Jahren einiges auf den Weg gebracht. So wurde an der Anne-Frank-Straße ein Seniorenwohnhaus mit angeschlossener ambulanter Pflegestation gebaut, weitere seniorengerechte Wohnhäuser entstehen an der Kirchrather Straße nahe Alt-Merkstein sowie an der Ruifer Straße.

Dank ehrenamtlicher Gruppierungen wie die „Roda-Senioren“ (RoSe) oder „Senioren ohne Grenzen“ sind die besonderen Bedürfnisse der älteren Generation verstärkt in den Fokus des Handelns gerückt. Im Rathaus wurde daraufhin ein Koordinationsbüro „Rund ums Alter“ eingerichtet, das u.a. in Fragen zu Wohnen im Alter, Pflege, Freizeitangebote, Ambulante Dienste, Fahrbarer Mittagstisch o.ä. Ratschläge geben und konkrete Hilfestellung leisten kann.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Schaffung der Planungsvoraussetzungen für neue, barrierefreie, altersgerechte Wohnformen (Mehrgenerationenhäuser, Appartementhäuser u.a.) in der Nähe der Stadtteilzentren
  • Neue Wohnraumkonzepte zur Verbesserung der Chancen zum Verbleib im sozialen Umfeld (z.B. Senioren-Wohngemeinschaften)
  • Beratung und Unterstützung beim altersgerechten Umbau von Wohnungen
  • Verbesserung der Infrastruktur in Wohngebieten (z.B. durch Stadtteilläden, mobile Nahversorgungsangebote, Busverbindungen)
  • Ausweitung des Angebotes „Rund ums Alter“ (z.B. durch „Wohnungstauschbörse“)
  • Schaffung zusätzlicher und Förderung vorhandener wohnortnaher Kommunikationsräume
  • Bessere abendliche Verkehrsanbindung kultureller Spielstätten (z.B. ÖPNV, Fahrdienste)
  • Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zentren (durch Präsenzdienste o.a.)
  • Stärkung altersspezifischer Bildungs- und Kulturangebote, aber auch Schaffung aktiver Dialogangebote zwischen den Generationen
  • Bessere Unterstützung der Träger von seniorenspezifischen Angeboten
  • Kostengünstige Nutzung städtischer Einrichtungen für Veranstaltungen


Leider häufen sich im Alter die gesundheitlichen Probleme. Für die davon betroffenen Menschen gilt es, ihnen optimale Genesungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu bieten.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Bessere Unterstützung von Reha-Sportmaßnahmen (z.B. durch vermehrtes Raumangebot, Förderung
  • spezieller Übungsleiterausbildungen, Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit)
  • Schaffung der Rahmenbedingungen für weitere zentrumsnahe Pflege- und Betreuungsplätze sowie
  • kleine quartiersorientierte Versorgungsstrukturen
  • Hilfestellung zur Verbesserung des Angebotes an Tagesbetreuungsplätzen, z.B. für demenziell veränderte Menschen, sowie an Kurzzeitpflegeplätzen



Kap. 5 - Politik für unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Die Sicherung vorhandener sowie die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze gehören zu den wichtigsten Aufgaben einer Stadt. Daher hat für uns eine aktive und konsequente Wirtschaftsförderung oberste Priorität. Die Mitarbeiterzahlen der großen industriellen Betrieben (z.B. Saint-Gobain, Schmetz) sind bedauerlicherweise deutlich zurückgegangen. Dass sich dieser Trend noch einmal umkehren lässt, ist eher unwahrscheinlich. Deshalb muss das Hauptaugenmerk auf der Unterstützung unserer Mittelstandsbetriebe und der vielen kleinen Betriebe im Bereich Handwerk, Handel und Dienstleistung liegen, zumal diese längst die größte Zahl an Arbeitsplätzen bieten.

Wir Sozialdemokraten haben daher von Beginn an den „Gewerbepark Nordstern“ unterstützt und setzen auf eine zügige Entwicklung im Gewerbegebiet Bicherouxstraße (vormals Vetrotex).
Seit Jahren pflegen wir den regelmäßigen Dialog mit den Betrieben, um deren Bedürfnisse zeitnah erfahren und ihnen bei Bedarf helfen zu können. Um den Interessen von Handel und Gewerbe eine stärkere Stimme zu geben, haben wir für die Aufnahme von Stadtmarketing als beratendes Mitglied in städtischen Ausschüssen gesorgt.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Einrichtung eines städtischen Expertenteams als direkter Ansprechpartner für unsere Unternehmen und Betriebe (schnelle Hilfe aus einer Hand)
  • Persönliche Betreuung von Neuansiedlern von der ersten Anfrage bis zur Realisierung des Vorhabens durch das städtische Expertenteam sowie Beschleunigung entsprechend notwendiger Baugenehmigungen
  • Unterstützung bei der Standortsicherung der Industriebetriebe
  • Zügige Vermarktung vorhandener Gewerbeflächen (z.B. Nordstern, Bicherouxstraße) sowie Ausweisung neuer Flächen (z.B. im Norden von Merkstein bzw. an der Kreisstraße 5)
  • Zurückführung des TPH auf seinen Ursprung als Zentrum für Unternehmensgründer
  • Angebote zum Verbleib in Herzogenrath für aus dem TPH herauswachsende Firmen (z.B. im Gewerbegebiet Dornkaul oder entlang an der Roermonder Straße)
  • Errichtung eines Handwerkerhofs
  • Weitreichende Unterstützung von Ausbildungsbetrieben
  • Schaffung einer städtischen Infobörse für Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen
  • Hilfestellung für die Betriebe bei der Auswahl geeigneter Auszubildender, z.B. durch intensive Förderung von Projekten zur Berufswahlorientierung (s. Kap. 3)


In zunehmendem Maße entscheiden weiche Standortfaktoren darüber, ob sich ein Unternehmen oder ein Betrieb für die Ansiedlung oder den Verbleib in unserer Stadt entschließt.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Verbesserung der Kinderbetreuungsangebote (s. Kap. 1, 2)
  • Stärkung von Naherholung, kulturellen und touristischen Besonderheiten (s. Kap. 9, 10)
  • Unterstützung zur Ansiedlung attraktiver Freizeitangebote

Bei städtischen Auftragsvergaben wollen wir alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um die heimischen Betriebe verstärkt zu berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch unserer örtlichen Betriebe, dafür sorgen, dass nur noch solche Firmen beauftragt werden, die festgelegte Tarif- oder vereinbarte Mindestlöhne zahlen. Ebenso wollen wir die Betriebe bevorzugen, die regelmäßig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.



Kap. 6 - Politik für die Entwicklung unserer Stadt

Das Bild einer Stadt wird von vielen Faktoren geprägt, durch Wohnbebauung, Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsangebote und -verbindungen (s. Kap. 8), Bildungs- und Erholungsangebote (s. Kap. 1, 2, 10) und vieles mehr. Dass unserer Stadt drei nahezu gleich große Zentren besitzt, ist eine besondere Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Unsere Aufgabe muss es sein, alle drei Zentren so zu stärken, dass sie sich als lebendige Einkaufs- und Aufenthaltsbereiche präsentieren können und jedes für sich seinen spezifischen Charakter entfalten kann. Dazu gehört zur Stärkung der Kaufkraft u.a. die Schaffung neuer zentrumsnaher Wohnangebote, insbesondere für ältere Menschen (s. Kap. 4 ), sowie verkehrsgünstiger Wohnangebote für Studierende.

Sonderstandorte für Handel wie an der Honigmannstraße oder in Straß müssen Ausnahmen bleiben. Für sie müssen strikte Vorgaben festgelegt werden. Das „städteregionale Einzelhandelskonzept“, das zentrenrelevanten Handel in Außenbereichen ausschließt, ist dabei eine wichtige Hilfe.

In den letzten Jahren haben wir Sozialdemokraten einige wichtige Bauleitplanungen fertiggestellt bzw. auf den Weg gebracht, z.B. in Kohlscheid Kämpchenstraße (Dornkaul), Rehmannstraße, in Mitte Dahlemer Straße, Raderfeld, Ruifer Straße, in Merkstein Schleypenhof, Am Maar.

Ebenso wurden erste Maßnahmen zur Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes durchgeführt.

Endlich in die entscheidende Phase kommt nun der von uns beantragte Bebauungsplan „Kohlscheid Zentrum-Langenberg“, der für die Zukunft des Stadtteils Kohlscheid von herausragender Bedeutung ist.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende grundsätzliche Ziele:

  • Baulückenschließung und Ausweisung neuer zentrumsnaher Baugebiete zur Stärkung der dortigen Einzelhändler
  • Bessere Unterstützung der zentrumsrelevanten Einzelhändler durch städtisches Expertenteam (s. Kap. 5)
  • Sicherung der zentrumsnahen Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs (zusammen mit dem Verein Stadtmarketing)
  • Aktives Leerstands-Management (zusammen mit dem Verein Stadtmarketing)
  • Stärkung der Wochenmärkte, insbesondere in Merkstein, durch Angebotserweiterung (z.B. für Lebensmittel aus ökologischem Anbau)
  • Attraktivierung und Belebung der zentralen Plätze (z.B. durch Straßencafés)
  • Schaffung zusätzlicher zentrumsnaher öffentlicher Parkplätze
  • Neue intelligente Strategien der Parkraumbewirtschaftung, besonders für Kurzparker
  • Bessere Pflege und Unterhaltung unseres Stadtbildes


Unsere liebens- und lebenswerten Außenbezirke dürfen wir nicht vernachlässigen. Hier gilt es, deren Charakter zu erhalten und das Wohnumfeld zu verbessern.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Neue Wohnbebauung nur als Ersatz oder Baulückenschließung, keine Ausweitung der Wohnbebauung in die offene Landschaft hinein
  • Keine Bebauung von Landschafts- und Naturschutzgebieten
  • Bessere Verkehrsanbindung (ÖPNV) an die Zentren, besonders abends und nachts
  • Einrichtung von mobilen Nahversorgungsangeboten (s. Kap. 4)


Darüber hinaus verfolgen wir Sozialdemokraten, konkret für die drei Zentren, folgende Ziele:


für Herzogenrath-Mitte:

  • Belebung des Ferdinand-Schmetz-Platzes sowie der umliegenden Immobilien (z.B. Bockreiterzentrum, ehemaliger Lebensmittelmarkt)
  • Bebauung des Bereichs zwischen Kleik- und Bahnhofstraße mit Wohnungen und Handel sowie Gastronomie- und Freizeitangeboten, letztere insbesondere für unsere Jugend
  • Planung zur Neugestaltung des Postgeländes, z.B. zur Nutzung für ein Freizeitzentrum
  • Umgestaltung des Bereichs um die Ladestraße
  • Umgestaltung der Glasstraße und fußläufige Verknüpfung mit dem Bahnhof (z.B. durch den vorhandenen Tunnel) sowie Verknüpfung mit der Eygelshovener Straße zwecks Realisierung neuer Konzepte zur Umgestaltung des Burgumfeldes (s. Kap. 10)
  • Konzeptionelle Planung der zukünftigen Gestaltung des Bereichs zwischen Leonhardstraße und Bicherouxstraße


für Kohlscheid

  • Wohnbebauung im Bereich Dornkaul-/Kämpchenstraße
  • Erschließung des Bereichs hinter der Südstraße durch eine „Markttangente“ über den Langenberg (Umgehung des Marktes von der Kaiserstraße zur Oststraße)
  • Wohnbebauung, Grünanlagen und Parkplätze im Bereich Südstraße/Langenberg
  • Umgestaltung des Bereichs um den VR-Bank-Parkplatz, insbesondere zur Nutzung für einen Vollversorger
  • Stärkung von Freizeitangeboten und Gastronomie rund um den Markt
  • Wohnraumverdichtung im Bereich der Südstraße, u.a. durch Neubauten anstelle von Brachen und Immobilien in mangelhaftem Zustand (sog. „Schrottimmobilien“)

Die Roermonder Straße hat als Haupteingangsbereich in unsere Stadt (Entrée-Situation) sehr große Bedeutung. Sie muss ein attraktives, lebendiges und einladendes Bild bieten.

Unsere Ziele hierfür:

  • Zügige Beseitigung aller Brachflächen (z.B. zwischen dem Getränkemarkt und der Wilsberger Straße)
  • Geordnete Ansiedlung von Händlern für nicht-zentrenrelevante Waren
  • Konzepte für die Nutzung des ehemaligen EBV-Hauptverwaltungsgebäudes


für Merkstein

  • Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes zwecks weiterer Attraktivierung und Belebung
  • Aufstellung eines Bebauungsplans (Wohnbebauung) für den Bereich Marie-Juchacz-Str./Römerstr./An der Herrenstraß/ Geilenkirchener Str.
  • Erweiterung des Gewerbegebietes an der Kreisstraße 5, ggf. bis zur Bierstraße (s. Kap. 5)
  • Zügige Umsetzung einer Wohnbebauung „Am Maar“



Kap. 7 - Politik für unsere Natur

Die massive Klimaveränderung, das Ozonloch, die Luftverschmutzung durch CO2 und Feinstaub, aber auch die Verknappung unserer Energievorräte gefährden unser zukünftiges Leben sowie das der nachfolgenden Generationen. Beginnend mit der Zeit der Industrialisierung hat die Menschheit die heutigen Umweltprobleme geschaffen und über viele Jahrzehnte nichts zu ihrer Entschärfung beigetragen. Inzwischen ist jedem klar, dass ein Umsteuern dringend erforderlich ist und wir alle unseren Beitrag zum Schutz unserer Natur leisten müssen.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass Umweltpolitik vor Ort anfängt, und haben deshalb ein Energiesparkonzept für die Schulen (Hamburger Modell) beschlossen. Ebenso lassen wir für neue Baugebiete, z.B. an der Kämpchenstraße, ein zentrales Energieversorgungskonzept erstellen.

Darüber setzen wir alles daran, um Kahlschläge in den Wäldern -wie zuletzt im Further Wald- zu verhindern.
Wir sehen unsere Wälder nicht als Wirtschaftsgut, sondern als Erholungswälder. Deshalb haben wir auch beantragt, die forstwirtschaftliche Waldbetreuung neu auszurichten.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Verringerung des motorisierten Individualverkehrs (s. Kap. 8)
  • Förderung von Niedrigenergiehäusern
  • Förderung von energieschonenden und klimafreundlichen Heizsystemen (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung, Solarenergie, Brennstoffzellentechnik, Wärmepumpe)
  • Systematische Umsetzung von Energiesparmaßnahmen an allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen
  • Festlegung von Energieversorgungskonzepten (vorrangig mit regenerativen Energien) in neuen Baugebieten
  • Erhalt aller Landschafts- und Naturschutzgebiete
  • Festlegung von Abstandsflächen zwischen Bauland und Schutzgebieten (Schutzzonen zwischen Bebauungsbereichen und Landschafts-/ Naturschutzgebieten)
  • Schaffung zusätzlicher Streuobst- und Wildblumenwiesen zum Erhalt der Artenvielfalt
  • Systematische und nachhaltige Instandhaltung unserer Naherholungsgebiete
  • Schonende Behandlung und naturgerechte Bewirtschaftung unserer Wälder mit dem Schutzziel „Wald als Erholungsraum“
  • Jagdverbot in Naturschutzgebieten zum Schutz seltener Tierarten



Kap. 8 - Politik für unsere Verkehrsteilnehmer

Seit Bestehen der neuen Stadt Herzogenrath ist das hohe Verkehrsaufkommen auf der Nord-/ Südachse L 232 (Roermonder Str. bis Geilenkirchener Str.), insbesondere für die Anwohner, ein zentrales Problem.
Zwischenzeitliche Studien belegen allerdings, dass die Verkehrsbelastung, u.a. durch den Bau der L 240n bzw. durch die Euregiobahn, trotz Fahrzeugzunahme nicht weiter gestiegen, sondern in einigen Teilbereichen sogar rückläufig ist. Der in den vergangenen Jahren viel diskutierte und von unseren politischen Konkurrenten immer noch favorisierte Bau einer Ortsumgehung (B 258n von Uersfeld über Kerkrade in Richtung Heinsberg) kann allerdings keine Lösung des Verkehrsproblems sein. Diese Straße, die überhaupt nicht auf Herzogenrather Stadtgebiet liegen würde, würde das Naturschutzgebiet Amstelbachtal durchqueren, durch notwendige Brückenbauten ca. 40 Mio. Euro kosten und bei weitem nicht die erhoffte Verkehrsentlastung für die L 232 bringen, da nachweislich der weitaus größte Teil der Fahrzeuge dem Zielund Quellverkehr zuzurechnen ist.

Deshalb wird es eine B 258n mit uns nicht geben!

Es muss vielmehr unsere Aufgabe sein, andere Möglichkeiten zur Verminderung des Individualverkehrs und somit zur Verkehrsentlastung zu nutzen. Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren für eine bessere Nutzbarkeit des ÖPNV, etwa durch zusätzliche Busangebote, zusätzliche P&R-Parkplätze (z.B. im Merkstein)oder durch neue Fahrradboxen (an den Bahnhöfen Herzogenrath und Kohlscheid) gesorgt und die kontinuierliche Kontrolle und Verbesserung des Radwegenetzes auf den Weg gebracht.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Verbesserung des Verkehrsflusses auf der L 232 durch neue, intelligente Ampelschaltungen sowie Kreisverkehre (z.B. Dornkaul, Straß)
  • Förderung von E-Mobilität und „Car-Sharing“-Modellen
  • Bessere Busanbindung der Außenbezirke
  • Rückkehr zum „alten“ Kurzstreckentarif (zur günstigen Anbindung an das jeweilige Zentrum)
  • Bessere Bus- und Bahnverbindungen von und zu den drei Zentren Herzogenraths und in die umliegenden Städte, besonders in den Abend- und Nachtstunden
  • Vernetzung vorhandener und Schaffung neuer Jobticketangebote
  • Verbesserung des Bahnangebotes (RB 33, RE 4, Intercity nach NL) mit Halt in Kohlscheid
  • Weitere Verbesserung des Radwegenetzes


Leider sind viele der Radwege in der Verantwortung des Landes. Etliche davon befinden sich in einem unzumutbaren Zustand. Deshalb ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass die Mittel des Landes für die Instandsetzung dieser Radwege zugunsten des Baus von Radschnellwegen gekürzt wurden. Radschnellwege sind im Hinblick auf die stärkere Nutzung von Pedelecs und E-Bikes vom Grundsatz begrüßenswert, aber nur in einem vertretbaren Kostenrahmen. Aktuell geplant wird nun der Bau des Radschnellweges von Herzogenrath nach Aachen, der in Kohlscheid die Roermonder Straße untertunnelt, entlang der DB-Linie neben oder über der Vegla-Glashalde und der Schützenwiese in Straß verläuft und letztlich über eine Brücke die Schütz-von-Rode-Straße quert und am Schürhof endet und Kosten von mindestens 15 Millionen Euro verursacht.

Diesen Radschnellweg lehnen wir aus Kostengründen ab.


Der zügige Transport von Waren und Produkten von und zu unseren Betrieben sichert deren Existenz, darf allerdings nicht zur Belastung unserer Wohngebiete werden.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Umbau der L 223 (Jüderstraße) zur Entlastung Niederbardenbergs
  • Verhinderung von Gefahrguttransporten durch Herzogenrath



Kap. 9 - Politik für Sport in unserer Stadt

Sport fördert einerseits die Gesundheit und andererseits das Leben in einer Gemeinschaft und ist somit ein wichtiger Baustein für eine kommunikative Gesellschaft. Unsere Sportvereine und ihre vielen ehrenamtlichen Helfer leisten vorbildliche Arbeit und brauchen unsere volle Unterstützung.

Zur Verbesserung der Trainingsmöglichkeiten, vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen, haben wir Sozialdemokraten inzwischen drei Kunstrasenplätze, einen pro Stadtteil, geschaffen. Ebenso haben wir für die Leichtathleten eine moderne Stabhoch- und Hochsprunganlage gebaut sowie in etlichen Sporthallen (z.B. Sporthalle am Merksteiner Stadion, Sporthalle „An der Waidmühl“) gelenkschonende Hallenböden eingebaut.

Im Rahmen der umfangreichen Neugestaltung im Stadtteil Kohlscheid (s. Kap. 6) wird der Sportplatz „Am Langenberg“ mit großer Wahrscheinlichkeit wegfallen müssen.

Es ist für uns selbstverständlich, dass für den nutzenden Verein dadurch kein Schaden entstehen darf, sondern ein vollwertiger Ersatz geschaffen werden muss.

Selbstverständlich müssen auch für nicht vereinsgebundene Bürgerinnen und Bürger ausreichende Sportangebote bereitstehen.

Auch aus diesem Grund bekennen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt (ggf.Neubau) einer Schwimmhalle im Stadtteil Kohlscheid.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Erhalt und Verbesserung aller städtischen Sportstätten (Sporthallen, Sportplätze)
  • Sanierung oder Neubau des Kohlscheider Hallenbades
  • Erhalt des Freibads Merkstein, beider Hallenbäder und der Lehrschwimmbecken in städtischer Hand
  • Schaffung von Ersatz für den künftig wegfallenden Sportplatz am Langenberg
  • Bessere Koordination der Sportstättenzeiten für den Vereinssport
  • Festlegung von Hallenzeiten für nicht vereinsgebundenen Sport in mindestens einer Halle pro Stadtteil
  • Förderung von Breitensportangeboten
  • Schaffung von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Sportgeräte an den Sportplätzen, insbesondere für die Leichtathleten (z.B. Garage oder Container)



Kap. 10 - Politik für Kultur in unserer Stadt

Kulturelle Vielfalt fördert das Ansehen einer Stadt und ist gleichzeitig eine wesentliche Voraussetzung für das Wohlbefinden ihrer Einwohner. Unsere vielen Musik-, Kunst-, Heimat- und Brauchtumsvereine sind Garanten für ein breites Spektrum kultureller Veranstaltungen. Sie brauchen unsere volle Unterstützung.
Aber auch die Stadt selbst muss helfen, für alle Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreiches und qualitativ gutes Angebot vorzuhalten. Dazu gehören auch Stadtfeste und Weihnachtsmärkte.

Seit etlichen Jahren haben wir Sozialdemokraten gefordert, die Burg Rode in den Mittelpunkt des Weihnachtsmarktes zu stellen. Nun haben wir dies endlich durchgesetzt und bieten mit der Burgweihnacht eine Besonderheit, die über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung findet.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Bessere Unterstützung aller kulturtreibenden Vereine
  • Kostenfreiheit für Vereine bei Nutzung städtischer Einrichtungen für nicht-kommerzielle Veranstaltungen
  • Schaffung zusätzlicher Veranstaltungsräume (z.B. für kleine Konzerte oder als Probe- und Trainingsräume)
  • Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten vorhandener Spielstätten (z.B. durch Bühnenumgestaltung)
  • Verbesserung der Räumlichkeiten im alten Rathaus Kohlscheid zur verstärkten Nutzung für kulturelle Zwecke
  • Konzepte zur Nutzung der Burg Rode als Kulturzentrum (s. Kap. 11)
  • Konzepte für Musikfestivals für alle Altersgruppen in allen Stadtteilen (s. Kap. 11)
  • Städtisches Kulturprogramm für alle Stadtteile
  • Bessere Verkehrsanbindung kultureller Spielstätten, besonders abends und am Wochenende (z.B. ÖPNV, Fahrdienste) (s. Kap. 2, 4)



Kap. 11 - Politik für Erholung und Tourismus in unserer Stadt

Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wohlfühlen können. Dazu gehören attraktive Erholungs- und Freizeitangebote. Wir brauchen Konzeptionen für einen sanften Tourismus, denn wir wollen auch für Menschen, die außerhalb unserer Stadtgrenzen wohnen, die Stadt interessant machen.

So haben wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass das ehemalige Freibadgelände am Broichbachtal zu einem witterungstauglichen Jugendzeltplatz umgebaut wurde. Ebenso haben wir mit Nachdruck die Bemühungen des Vereins „Bergbaudenkmal Adolf e.V.“ unterstützt, am Merksteiner Grube-Adolf-Park das Fördermaschinenhaus als Lern-, Bildungs- und Begegnungsstätte einzurichten.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Dauerhafte Pflege und naturverträgliche Verbesserung aller Naherholungsgebiete, insbesondere der Rad- und Wanderwege (z.B. Ausstattung mit Ruhebänken, Wegweisungen, Papierkörben, Beleuchtungen u.ä.)
  • Verknüpfung vorhandener Wanderwege zu Rundwegen (z.B. durch Schaffung einfacher Pfade mit wetterfestem Belag oder nur für Fußgänger zugängiger Wiesenwege)
  • Neugestaltung einer „Bergbauroute“ von Kohlscheid (Laurweg) durch das Wurmtal über Straß (Voccart) nach Merkstein (Adolf, Fördermaschinenhaus) mit Anbindung an die entsprechenden Einrichtungen der Nachbarstädte (z.B. Energeticon, Bergbaumuseum, Continium Kerkrade o.a.)
  • Umgestaltung und Attraktivierung des Geländes vor der Halde Adolf, unter Einbeziehung des Fördermaschinenhauses (z.B. Ausbau zu einem touristischen Anziehungspunkt)
  • Einrichtung eines Informationsbüros im Rathaus für touristische Angebote
  • Einführung regelmäßiger Stadtführungen
  • Instandhaltung, Verbesserung und Ausweitung des Radwegenetzes
  • Positionierung der Stadt als Zentrum für „Fahrradtouristen“ in der Grünmetropolregion
  • Verbesserung der Kulturangebote (s. Kap. 10)
  • Dauerhafte Einrichtung einer „Herzogenrather Kulturwoche“ in allen drei Stadtteilen (z.B. Musikfestival für unterschiedliche Zielgruppen, koordinierte Kunstausstellungen) (s. Kap. 10)
  • Konzepte zur Umgestaltung des Burgumfeldes zum „Altstadtviertel“ (zur Betonung des ursprünglichen historischen Kerns von Herzogenrath)


Kultur macht nicht vor Grenzen halt. Deshalb halten wir Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgemeinden der Städteregion Aachen sowie unseren Nachbarstädten, insbesondere Kerkrade und Übach-Palenberg, für dringend geboten. Wenn wir diese intensivieren und verschiedene Angebote miteinander verknüpfen, wird ein attraktives und vielfältiges Kulturangebot für unserer Bürgerinnen und Bürger entstehen.

Wir Sozialdemokraten stehen für das Miteinander und werden die Zusammenarbeit verstärken.


Kap. 12 - Politik für das Miteinander in unserer Stadt

Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und entstammen zum Teil sehr unterschiedlichen Kulturkreisen. Das respektvolle Miteinander der verschiedenen Kulturen ist eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Wir müssen diese kulturelle Vielfalt als Bereicherung erkennen und die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben mit wechselseitiger Toleranz schaffen.

Herzogenrath hat keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Erhalt und Stärkung des Integrationsrates
  • Vernetzung aller Organisationen, die sich mit Migrationsangelegenheiten befassen
  • Fortsetzung und Stärkung eines ständigen Forums für den konstruktiven Dialog zwischen den verschiedenen Kulturkreisen
  • Erstellung eines Konzeptes für die regelmäßige Durchführung gemeinsamer Kulturveranstaltungen


Eine wichtige Grundlage für das gemeinsame Lernen, Arbeiten und Leben besteht darin, sich in einer gemeinsamen Sprache verständigen zu können. Selbstverständlich dürfen wir erwarten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die deutsche Sprache erlernen. Es gehört zu unseren Aufgaben, hierfür ausreichende Hilfestellungen zu geben.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass an der Regenbogenschule in Herzogenrath (Grundschule) das Sprachförderprojekt „Einsteins Kinder“, das auf die Dauer von 3 Jahren angelegt ist und wissenschaftlich begleitet wird, gestartet werden konnte. Ebenso haben für dieses Projekt sowie für „Sprachcamps“, die vornehmlich in Ferienzeiten als Blockveranstaltung, z.B. von der SDJ „Die Falken“, durchgeführt werden, Finanzmittel im Haushalt bereitgestellt.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Fortsetzung der vorhandenen und Schaffung weiterer Sprachförderprojekte in Schulen
  • Schaffung weiterer Angebote muttersprachlichen Unterrichts in Kindergärten und Schulen
  • Weitere Unterstützung von Sprachförderprojekten im Freizeitbereich (z.B. Durchführung Freizeitcamps mit aktivem Sprachunterricht)
  • Förderung eines zweisprachigen fachbezogenen Unterrichts in den Schulen mit unterschiedlichen Sprachkombinationen
  • Gemeinsame Sprachkurse für Eltern und Kinder (z.B. in Zusammenarbeit mit Kulturvereinen oder Bildungseinrichtungen)


Wir Sozialdemokraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass allen Menschen die gleichen Rechte zuteil werden. Dazu gehört auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in kommunalen Angelegenheiten das gleiche Mitspracherecht haben müssen. Dies bedeutet, dass das Kommunalwahlrecht nicht nur auf diejenigen beschränkt bleiben darf, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, sondern für alle gelten muss.
Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen.



Kap. 13 - Politik für eine soziale Stadt Herzogenrath

Sozialpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen politischen Feldern wiederfinden muss. So sind in allen Kapiteln unseres Programms die auf die jeweilige Zielgruppe bezogenen sozialen Aspekte berücksichtigt.

Die Qualität einer Stadt zeigt sich aber ganz besonders in ihrem Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dazu gehören vor allem die behinderten und in soziale Not geratenen Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen konkrete Hilfen angeboten werden, aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen für eine umfassende Unterstützung geschaffen werden. Kein Mensch darf ausgegrenzt werden, jeder muss Hilfe und Unterstützung erhalten können.

Dies gilt derzeit ganz besonders für die Flüchtlinge aus Krisengebieten. Deshalb war es für uns Sozialdemokraten aus moralisch-ethischen Gründen selbstverständlich, die Beteiligung der Stadt Herzogenrath am „Save-me“-Programm zu beschließen. Hier geht es um die über die Kontingentzuweisung hinausgehende freiwillige Aufnahme von einigen wenigen zusätzlichen Flüchtlingen.

Aber wir sind noch lange nicht am Ziel!

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Ausweitung der inklusiven Beschulung in allen Schulformen, allerdings unter der Voraussetzung
  • geeigneter Rahmenbedingungen (z.B. verbesserte Lehrerversorgung) (s. Kap. 2)
  • Erhalt des Angebots an speziellen Förderschulen
  • Unterstützung und Ausweitung der Behindertenwerkstätten
  • Zusätzliche Arbeitsplätze für Behinderte
  • Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen, soweit möglich
  • Förderung von barrierefreiem Wohn- und Gewerberaum
  • Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabechancen für Behinderte
  • Weitere Unterstützung der Flüchtlingshilfen (z.B. Angebot der ev. Kirche)
  • Stärkung und finanzielle Unterstützung der Sozialverbände und Beratungsstellen
  • Gezielte finanzielle Förderung der Beratungsstellen für besondere Einzelmaßnahmen
  • Einrichtung einer zentralen unbürokratischen Anlaufstelle für Menschen mit sozialen Problemen („Sozialkiosk“) zur schnellen Soforthilfe
  • Verstärkte Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen
  • Einrichtung einer städtischen Infobörse für Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildungsplätze, Berufspraktika und Arbeitsstellen (s. Kap. 5)
  • Bessere Unterstützung der Träger sozialer Einrichtungen, insbesondere bei der Schließung von Leistungsverträgen (z.B. Mehrjahresverträge, Beachtung tarifrechtlicher Bestimmungen)
  • Fortsetzung der kostenfreien städtischen Seniorenfahrten (s. Kap. 4)


Ohne ehrenamtliche Unterstützung durch engagierte Bürgerinnen und Bürger müssten viele soziale Einrichtungen und Verbände ihre Arbeit erheblich einschränken oder gar gänzlich einstellen. Für uns ist es daher eine Verpflichtung, die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen gebührend zu würdigen.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:

  • Unterstützung von Schulungsmaßnahmen für Ehrenamtler
  • Erweiterung des Ehrenamtspasses



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir Sozialdemokraten haben Ihnen auf den vorhergehenden Seiten unsere wichtigsten Ziele vorgestellt.
Ganz bewusst haben wir dabei keine ausführlichen Texte formuliert, sondern unsere einzelnen Zielsetzungen auf Stichworte reduziert.

Wir wissen, dass sich daraus in einzelnen Positionen Nachfragen ergeben können. Sollten Sie also entsprechende Erläuterungen haben wollen, wenden Sie sich bitte an Ihren jeweiligen Wahlkreisvertreter oder die Mitglieder des Vorstands im SPD-Stadtverband, die Ihnen gerne die gewünschten Auskünfte geben werden.

Ebenso nehmen wir gerne auch Ihre Anregungen entgegen und freuen uns über jede Möglichkeit eines aktiven Gedankenaustauschs.

Denn:

Wir wollen alle Kräfte bündeln, um gemeinsam unsere Stadt weiter zu entwickeln!

Wir wollen niemanden ausgrenzen.

Wir wollen alle Bevölkerungsgruppen mit ihren Bedürfnissen berücksichtigen und würdigen.

Wir wollen unsere Stadt in eine erfolgreiche Zukunft führen.

Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt als ihr „Zuhause“ empfinden können.

Wir wollen:

Grenzen aufheben!

Perspektiven bieten!

Zukunft verwirklichen!

Miteinander Leben!