Wahlprogramm
Wahlprogramm - Die soziale Stadt!
Zukunftsprogramm für die Wahlperiode 2009 – 2014HINWEIS: Am Ende dieser Seite besteht die Möglichkeit zum Download des Wahlprogramms.
1. Politik für unsere Kleinsten
Die Zukunft einer Stadt beginnt mit ihren Kindern.
Die Situation der Familien hat sich grundlegend gewandelt. Immer mehr Eltern sind auf
Betreuungsangebote für ihre Kinder angewiesen. Kindertagesstätten bieten ein pädagogisch
wertvolles Bildungsangebot. Deshalb müssen diese gestärkt werden und grundsätzlich jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen, kulturellen oder nationalen Herkunft, offen stehen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Auch außerhalb der KiTas müssen wir für die Entwicklung unserer Kinder attraktive und kreative
Angebote bereitstellen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
gesetzlich vorgeschriebenen Größe
2. Politik für unsere Schulen
Das Wichtigste, was unsere Kinder für eine selbstbestimmte Zukunft brauchen, ist eine gute
Bildung. Räumliche und pädagogische Aspekte lassen sich nicht voneinander trennen. Deshalb muss die Förderung der Schulen und der schulischen Angebote oberste Priorität haben. Der Zuspruch zu Ganztagsschulen wird immer größer und ist somit eine große Herausforderung für die Politik. Alle Angebote müssen grundsätzlich jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen, kulturellen oder nationalen Herkunft, offen stehen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
auch an weiterführenden Schulen
Sportvereinen, kulturtreibenden Vereinen und anderen interessierten Institutionen
Bezahlung von Honorarkräften
Die Schulstruktur in Deutschland ist antiquiert, die Aufteilung der Schülerinnen und Schüler nach
der Klasse 4 auf verschiedene Schulformen nach allen Experten-Meinungen falsch. Deshalb stehen wir Sozialdemokraten für eine Neuordnung der Struktur der weiterführenden Schulen. Wir werden vor Ort die Chancen nutzen, diese dort, wo es möglich ist, schon jetzt umzusetzen.
3. Politik für unsere Jugend
Der Umgang mit der Jugend und das Angebot für die Jugendlichen sind wichtige Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt.
Alle Jugendlichen brauchen gute Schulen (s. Kap. 2) und alle Schulabgänger einen
Ausbildungsplatz, damit sie eine gute Lebensperspektive haben. Wir sind gefordert, dafür alle möglichen Hilfestellungen zu geben.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
zwischen einzelnen Betrieben, bessere Zusammenarbeit Ausbildungsbetriebe / Schulen / Berufskollegs)
Nur wenn wir dafür zu sorgen, dass junge Menschen sich in unserer Stadt wohlfühlen, können wir
darauf hoffen, dass sie uns als Bewohner erhalten bleiben. Wir müssen sie stärker in Entscheidungen einbinden und ihre spezifischen Interessen besser berücksichtigen. Dazu gehört auch ein umfangreiches Freizeitangebot.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
mit unterschiedlichen Musikprogrammen)
Erfolgreich können diese Projekte nur sein, wenn wir sie gemeinsam mit der Jugend für die Jugend entwickeln. Wir Sozialdemokraten sind bereit dazu.
4. Politik für unsere ältere Generation
Die Alterstruktur in der Bevölkerung befindet sich in einem gewaltigen Veränderungsprozess. Die
Prognosen zeigen, dass im Jahre 2015 der Anteil derjenigen, die älter als 70 Jahre sind, bereits bei mehr als 20% liegen wird. Diesem Tatbestand und den besonderen Bedürfnissen der älteren
Generation gilt es Rechnung zu tragen. Priorität muss alles haben, was Ausgren-zung verhindert
und dabei hilft, den älteren Menschen weiterhin alle Möglichkeiten zu bieten, vollwertig und
weitestgehend selbständig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
(Mehrgenerationenhaus, Appartementhäuser u.a.) in Zentrumsnähe
Busverbindungen)
Dialogangebote zwischen den Generationen
Leider häufen sich im Alter die gesundheitlichen Probleme. Für die davon betroffenen Menschen
gilt es, ihnen optimale Genesungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu bieten.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
5. Politik für unsere Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Stadt, die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass vorhandene Arbeitsplätze gesichert und nach Möglichkeit neue geschaffen werden können. Dadurch wird den Bürgerinnen und Bürgern die entscheidende Grundlage dafür geboten, ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Daher hat für uns eine aktive und konsequente Wirtschaftsförderung einen sehr hohen Stellenwert. Sie muss kontinuierlich, umfassend, aber auch flexibel sein. Neben den großen industriellen Betrieben (Saint Gobain, Schmetz) sind unsere Mittelstandsbetriebe die Garanten für die größte
Zahl an Arbeitsplätzen. Wir wollen den regelmäßigeren und intensiveren Kontakt zu unseren
Betrieben, Händlern, Handwerkern, Dienstleistern und sonstigen Gewerbetreibenden und ihnen bei Bedarf helfen. Ansiedlungswillige bedürfen einer besonderen Betreuung.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
In zunehmendem Maße entscheiden weiche Standortfaktoren darüber, ob sich ein Unternehmen
oder ein Betrieb für die Ansiedlung oder den Verbleib in unserer Stadt entschließt.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Flächen für Handwerker im Einsatz)
Bei städtischen Auftragsvergaben wollen wir alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um die heimischen Betriebe verstärkt zu berücksichtigen. Darüber hinaus wollen wir zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch unserer örtlichen Betriebe, dafür sorgen, dass nur noch solche Firmen beauftragt werden, die festgelegte Tarif- oder vereinbarte Mindestlöhne zahlen. Ebenso wollen wir die Betriebe bevorzugen, die regelmäßig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
6. Politik für die Entwicklung unserer Stadt
Das Bild einer Stadt wird von vielen Faktoren geprägt, z.B. durch Wohnbebauung, Einkaufsmöglichkeiten, Verkehrsangebote und –verbindungen (s. Kap. 8), Bildungs- und Erholungsangebote (s. Kap. 1, 2, 10) und vieles mehr. Die topographische Struktur unserer Stadt ist eine Vorgabe, die dazu führt, drei nahezu gleich große Zentren entwickeln zu müssen. Was auf den ersten Blick wie ein Problem wirkt, sehen wir als Chance. Wir wollen diese nutzen und alles tun, um alle drei Zentren so zu stärken, dass sie sich als lebendige Einkaufs- und Aufenthaltsbereiche präsentieren können und jedes für sich seinen spezifischen Charakter entfalten kann.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende grundsätzliche Ziele:
ökologischem Anbau)
Unsere liebens- und lebenswerten Außenbezirke dürfen wir nicht vernachlässigen. Hier gilt es,
deren Charakter zu erhalten und das Wohnumfeld zu verbessern.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Ausweitung der Wohnbebauung
Darüber hinaus verfolgen wir Sozialdemokraten, konkret für die drei Zentren, folgende Ziele:
für Herzogenrath-Mitte:
Umfeldes unter Einbeziehung des Elementes „Wasser“ (z.B. Broichbach)
Immobilien (z.B. Bockreiterzentrum, ehemaliger Lebensmittelmarkt)
für Kohlscheid:
Die Roermonder Straße hat als Haupteingangsbereich in unsere Stadt (Entrée-Situation) sehr große Bedeutung. Sie muss ein attraktives, lebendiges und einladendes Bild bieten.
Unsere Ziele:
für Merkstein:
7. Politik für unsere Natur
Die massive Klimaveränderung, das Ozonloch, die Luftverschmutzung durch CO2 und Feinstaub,
aber auch die Verknappung unserer Energievorräte gefährden unser zukünftiges Leben sowie das der nachfolgenden Generationen. Beginnend mit der Zeit der Industrialisierung hat die Menschheit die heutigen Umweltprobleme geschaffen und über viele Jahrzehnte nichts zu ihrer Entschärfung beigetragen. Inzwischen ist jedem klar, dass ein Umsteuern dringend erforderlich ist und wir alle
unserer Beitrag zum Schutz unserer Natur leisten müssen.
Wir wollen, dass Umweltpolitik vor Ort anfängt.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Wärme-Kopplung, Solarenergie, Brennstoffzellentechnik, Wärmepumpe)
8. Politik für unsere Verkehrsteilnehmer
Seit Bestehen der neuen Stadt Herzogenrath ist das hohe Verkehrsaufkommen auf der Nord- / Südachse L 232 (Roermonder Str. bis Geilenkirchener Str.), insbesondere für die Anwohner, ein zentrales Problem. Der Bau einer Ortsumgehung (z.B. B 258n von Uersfeld über Kerkrade in den Heinsberger Raum) wird seitdem diskutiert. Verantwortbar ist ein solcher Eingriff in die Natur aber höchstens dann, wenn eindeutig nachgewiesen werden kann, dass dadurch der Verkehr auf der L 232 um mindestens 20-25% verringert wird. Ob dieser Nachweis gelingt, ist fraglich. Daher muss unsere Hauptaufgabe erst einmal darin bestehen, andere Möglichkeiten zur Verminderung des Individualverkehrs und somit zur Verkehrsentlastung zu nutzen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Der zügige Transport von Waren und Produkten von und zu unseren Betrieben ist eine wichtige
Voraussetzung für deren Existenz. Diese gilt es zu erhalten oder zu verbessern, allerdings nicht auf Kosten unserer Wohngebiete.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
9. Politik für Sport und Kultur in unserer Stadt
Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsfürsorge und hilft den Menschen, körperlich fit zu bleiben oder zu werden. Andererseits fördert der Sport auch das Gemeinschaftsleben und ist somit ein wichtiger Baustein für eine kommunikative Gesellschaft. Unsere Sportvereine und ihre vielen ehrenamtlichen Helfer leisten vorbildliche Arbeit und brauchen unsere volle Unterstützung. Es gehört aber auch zu den Aufgaben einer Stadt, für die nicht vereinsgebundenen Bürgerinnen und Bürgern ausreichende Sportangebote bereitzustellen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Bau weiterer Sportstätten
Halle pro Stadtteil
Sportplätzen, insbesondere für die Leichtathleten (z.B. Garage oder Container)
Kulturelle Vielfalt ist ein wichtiger Faktor für das Ansehen einer Stadt und gleichzeitig eine wesentliche Voraussetzung für das Wohlbefinden ihrer Einwohner. Unsere vielen Musik-, Kunst-, Heimat- und Brauchtumsvereine sind Garanten für ein breites Spektrum kultureller Veranstaltungen. Nur unter geeigneten Rahmenbedingungen kann dieses Angebot aufrechterhalten werden. Wir müssen dabei helfen, für alle Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreiches und qualitativ gutes Programm anzubieten.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Veranstaltungen
Bühnenumgestaltung)
10. Politik für Erholung und Tourismus in unserer Stadt
Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wohlfühlen können. Dazu gehören attraktive Erholungs- und Freizeitangebote. Wir wollen aber auch für
Menschen, die außerhalb unserer Stadtgrenzen wohnen, die Stadt interessant machen. Also
brauchen wir Konzeptionen für einen sanften Tourismus.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Wanderwege (z.B. durch Ausstattung mit Ruhebänken und Beleuchtungen)
witterungstauglichen Jugendzeltplatz
tageweisem Angebot für unterschiedliche Zielgruppen) (s. Kap. 9)
Nur gemeinsam mit den Mitgliedern der Städteregion Aachen sowie unseren Nachbarstädten, insbesondere Kerkrade und Übach-Palenberg, können wir eine Vielfalt unterschiedlicher Angebote erzeugen. Diese ist der wichtigste Schlüssel zum Erfolg für alle.
Wir Sozialdemokraten stehen für das Miteinander und werden die Zusammenarbeit verstärken.
11. Politik für das Miteinander in unserer Stadt
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und
entstammen zum Teil sehr unterschiedlichen Kulturkreisen. Das respektvolle Miteinander der
verschiedenen Kulturen ist eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt. Wir
müssen diese kulturelle Vielfalt als Bereicherung erkennen und die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben mit wechselseitiger Toleranz schaffen.
Herzogenrath hat keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit!
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Eine wichtige Grundlage für das gemeinsame Lernen, Arbeiten und Leben besteht darin, sich in
einer gemeinsamen Sprache verständigen zu können. Selbstverständlich dürfen wir erwarten, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die deutsche Sprache erlernen. Es gehört zu unseren Aufgaben, hierfür ausreichende Hilfestellungen zu geben. Aber wir müssen auch erkennen, dass das Erlernen einer Fremdsprache entscheidend von der guten Kenntnis der Muttersprache abhängt. Daher müssen wir auch in diesem Bereich entsprechende Angebote machen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Muttersprache, durch Zusammenarbeit zwischen dem pädagogischen Personal und den Müttern)
Freizeitcamps mit aktivem Sprachunterricht)
Wir Sozialdemokraten setzen uns seit jeher dafür ein, dass allen Menschen die gleichen Rechte
zuteil werden. Dazu gehört auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in kommunalen
Angelegenheiten das gleiche Mitspracherecht haben müssen. Dies bedeutet, dass das Kommunalwahlrecht nicht nur auf diejenigen beschränkt bleiben darf, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, sondern für alle gelten muss.
Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen.
12. Politik für eine soziale Stadt Herzogenrath
Sozialpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in allen politischen Feldern wiederfinden muss.
So sind in allen Kapiteln unseres Zukunftsprogramms die auf die jeweilige Zielgruppe bezogenen sozialen Aspekte berücksichtigt.
Die Qualität einer Stadt zeigt sich aber ganz besonders in ihrem Umgang mit den Schwächsten in
unserer Gesellschaft. Dazu gehören vor allem die behinderten und in soziale Not geratenen Bürgerinnen und Bürger. Daher müssen konkrete Hilfen angeboten werden, aber auch die notwendigen Rahmenbedingungen für eine umfassende Unterstützung geschaffen werden. Kein Mensch darf ausgegrenzt werden, jeder muss Hilfe und Unterstützung erhalten können.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Problemen („Sozialkiosk“) zur schnellen Soforthilfe
Berufspraktika und Arbeitsstellen (s. Kap. 5)
Ohne ehrenamtliche Unterstützung durch engagierte Bürgerinnen und Bürger müssten viele soziale Einrichtungen und Verbände ihre Arbeit erheblich einschränken oder gar gänzlich einstellen. Für uns Sozialdemokraten ist es eine Verpflichtung, die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen gebührend zu würdigen.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten folgende Ziele:
Einrichtungen und Kulturangebote
Wir Sozialdemokraten haben Ihnen in dem vorliegenden Programm unsere wichtigsten Ziele
vorgestellt. Ganz bewusst haben wir dabei keine langen Texte formuliert, sondern unsere einzelnen Zielsetzungen auf Stichworte reduziert.
Wir wissen, dass diese Vorgehensweise in einzelnen Positionen Fragen aufwerfen kann, und sind
selbstverständlich jederzeit gerne bereit, Ihnen detaillierte Erläuterungen zu geben. Sollten Sie also Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihren jeweiligen Wahlkreisvertreter oder den SPD Stadtverband.
Ebenso nehmen wir gerne Ihre Anregungen entgegen.
Denn:
Wir wollen alle Kräfte bündeln, um gemeinsam mit Ihnen unsere Stadt weiter zu entwickeln !
Wir wollen, dass niemand ausgegrenzt wird.
Wir wollen, dass alle Bevölkerungsgruppen mit ihren Bedürfnissen berücksichtigt und gewürdigt
werden.
Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt als ihr „Zuhause“ empfinden können.
Wir wollen:
Die soziale Stadt!
